Landeshauptstadt: Stadt erstellt Plan zur Schulsanierung

In der Potsdamer Verwaltung wird an einem neuen Investitionsprogramm für Kitas und Schulen gearbeitet. „Wir müssen einen Fahrplan für die Sanierung der Einrichtungen in den nächsten Jahren finden“, sagte Stefan Schulz, Sprecher des Oberbürgermeisters. Er reagierte damit auf die PNN-Veröffentlichung, dass nach dem Ende des großen Investitionsprogramms im Jahr 2014 noch 100 Millionen Euro benötigt werden, um alle Schulen, Sporthallen und Kitas in der Landeshauptstadt zu sanieren und so auszubauen, dass es keine gravierenden Engpässe mehr gibt. Schulz widersprach allerdings der Darstellung, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) habe im Wahlkampf gesagt, dass alle Schulen bis 2014 saniert sein werden. Vielmehr habe sein Herausforderer Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) dies als Wahlversprechen plakatiert. Laut Schulz sei schon lange klar gewesen und sei auch so kommuniziert worden, welche Bildungseinrichtungen saniert werden. Der Rest folge nach dem momentanen 120-Millionen-Euro-Paket.

Die Stadtverordneten hatten am 12. November 2008 beschlossen, dass bis 2014 alle Kitas und Schulen saniert sein sollen. Scharfenberg und auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert sehen den Beschluss durch ein fehlendes Konzept über das Jahr 2013 hinaus bislang nicht umgesetzt. Jakobs-Sprecher Schulz erklärte gestern, es gebe einen weiteren Beschluss, der „aus unserer Sicht den Beschluss von 2008 ersetzt“. Dieser sieht vor, dass Jakobs bis zur Haushaltseinbringung 2011 ein Konzept vorlegen soll. Der Haushalt wird am heutigen Mittwoch eingebracht – ein fertiges Sanierungskonzept für Schulen und Kitas liegt aber noch nicht vor. jab