Landeshauptstadt: Stadt erwägt Klage gegen Vergabegesetz Mehrkosten befürchtet. Kritik im Stadtparlament

Innenstadt - Für Irritation sorgte Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) am Montag im Stadtparlament mit der Ankündigung, dass die Stadt über eine Verfassungsklage gegen das Vergabegesetz des Landes nachdenkt. Anlass für Klipps Wortmeldung war ein Antrag der Linken, der später einstimmig beschlossen wurde: Demnach muss die Verwaltung im Dezember berichten, wie sie sich auf die Umsetzung des Vergabegesetzes vorbereitet, das am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Das Gesetz sieht für Aufträge der öffentlichen Hand unter anderem die Einhaltung von Mindestlöhnen und den Ausschluss von Kinderarbeit vor.

Auf Städte und Kommunen kämen dadurch „erhebliche Probleme“ und „Mehraufwendungen“ zu, erläuterte Klipp. Deshalb erwäge man eine Verfassungsbeschwerde. Zudem sei das Gesetz noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht und daher noch nicht gültig. Ihm sei zudem „völlig unklar“, wie die Stadt die im Gesetz vorgeschriebenen Kontrollen leisten soll. Einen Bericht über die Umsetzung könnten die Stadtverordneten „nicht erwarten“.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg zeigte sich „überrascht“ von der späten Klageabsicht: „Das Gesetz ist doch nicht über Nacht gekommen.“ Kritik kam auch von SPD-Fraktionschef Mike Schubert: Über eine Klage müsse auch das Stadtparlament befinden, und dort sei das Ansinnen „nicht mehrheitsfähig“, sagte er. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bemühte sich um Beschwichtigung: Es sei „noch nicht entschieden“, ob man klagen wolle. Sein Angebot, dem Parlament zu berichten, wenn man „erste Erfahrungen“ habe, lehnte Scharfenberg als „Veralberung“ ab: Die Stadt müsse Vorkehrungen treffen „und wir haben das Recht, davon zu erfahren“. jaha