Landeshauptstadt: Stadt: Fall „Walhalla“ ist abgeschlossen Keine Zweifel mehr an rechtmäßiger Förderung

Die Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung der Gelder für die Sanierung des Hotelrestaurants „Walhalla“ in der Dortustraße sind ausgeräumt. Wie die Stadt Potsdam den PNN auf Anfrage bestätigte, ist Ende vergangenen Jahres auf Grundlage der Abschlussrechnung sogar noch ein Betrag in geringer fünfstelliger Höhe an den Betreiber, die Maulwurf gGmbH, geflossen. „Damit ist der Vorgang aus unserer Sicht abgeschlossen“, sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann. Das Land müsse nun noch das Prüfergebnis bestätigen. Damit sei Ende des Jahres zu rechnen.

Wie berichtet waren nach Ende der Sanierung des Hauses 2005 Vorwürfe laut geworden, ein Teil der geflossenen 780 000 Euro Fördermittel sei möglicherweise gar nicht für Arbeiten an dem Gebäude verwendet worden. Diese Bedenken wurden auch dadurch genährt, dass es auch Jahre nach der Eröffnung noch keine fertige Abrechnung gab, wie welcher Förder-Euro bei der Sanierung verwendet wurde. Ende 2010 hatten die Stadtverordneten auf Initiative der CDU ein Ultimatum für das Ende der Prüfung beschlossen und gedroht, sonst alle Fördermittelverträge zu kündigen. Sogar mögliche Rückzahlungsforderungen des Landes gegen die Stadt standen im Raum, weil das Geld vom brandenburgischen Bauministerium über die kommunale Sanierungsträger GmbH ausgereicht worden war. Ministeriumssprecherin Petra Dribbisch sagte jetzt den PNN, es hätten sich keine Rückforderungsansprüche des Landes gegenüber der Stadt ergeben. Auch eine Zwischenabrechnung sei bereits geprüft worden.

Das denkmalgeschützte „Walhalla“ war ab 2001 im Rahmen eines Sozialprojekts unter anderem gemeinsam mit straffälligen Jugendlichen saniert worden. Schlagzeilen machte ein schier endloser Rechtsstreit zwischen ehemaligen Geschäftspartnern, die an dem Projekt beteiligt waren – auch infolge dieser Verwerfungen waren die Vorwürfe um die nun aufgeklärte Verwendung der Fördermittel entstanden.

Aus Sicht des Geschäftsführers der Maulwurf gGmbH, Christoph Gügold, ist auch jetzt möglicherweise noch nicht das Ende der Auseinandersetzung mit der Stadt erreicht. Derzeit prüfe er, ob eine Forderung über weitere 50 000 Euro auf gerichtlichem Wege eingeklagt werde, sagte er. Das solle sich in den kommenden Wochen entscheiden. HK