Strafverfahren gegen Ingolf Böx: Stadt gewinnt gegen Krampnitz-Käufer

Potsdam - Das Strafverfahren gegen den hannoverschen Anwalt Ingolf Böx um uneidliche Falschaussage im Krampnitz-Untersuchungsausschuss ist beendet. Der Jurist habe die Vorwürfe vor dem Potsdamer Amtsgericht eingeräumt, danach sei das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Böx werde 3000 Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden.

Der 69-Jährige gilt als Schlüsselfigur beim Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz im Jahr 2007. Mit diesem und anderen umstrittenen Immobiliengeschäften der Landesregierung befasst sich seit über drei Jahren ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Im März 2011 hatte Böx vor dem Gremium als Zeuge ausgesagt. Damals schilderte er detailliert, er habe den Kauf der Liegenschaft für die finanzstarke Thylander-Gruppe aus Dänemark vorbereitet. Dies stellte sich als unwahr heraus.

Zuvor hatten die einstigen Käufer der Krampnitz-Kasernen im Potsdamer Norden vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten. Die TG Potsdam – ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Ex-Anwalt Ingolf Böx – wollte gerichtlich gegen die Auflösung der städtebaulichen Rahmenvereinbarung mit der Stadt vorgehen. Nach zwei mündlichen Verhandlungen wurde am gestrigen Montag das Urteil am Potsdamer Verwaltungsgericht verkündet – die Klage wurde abgelehnt. Damit ist der Fall abgeschlossen, denn eine Berufung wurde nicht zugelassen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts auf PNN-Anfrage bestätigte. Die Kosten des Verfahrens trage die Klägerin, also die TG.

Die städtebauliche Rahmenvereinbarung war 2008 zwischen der Stadt und der TG Potsdam geschlossen worden. Darin war festgehalten worden, dass die ehemalige Krampnitz-Kaserne von den privaten Investoren zu einem Wohngebiet umgebaut werden soll. Das war allerdings vor den Enthüllungen um den dubiosen Grundstücksdeal zwischen dem Land und der TG Potsdam. Diese kamen erst während des Untersuchungsausschusses des Landtags ans Licht, der nach der sogenannten Krampnitz-Affäre eingerichtet wurde und die Immobiliengeschäfte des Landes aufklären sollte.

Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass hinter dem Kürzel TG nicht etwa die renommierte dänische Thylander Gruppe steckte – wie es das Land und auch die Stadt vermutet hatten. Stattdessen hatte Böx offenbar lediglich das Firmenlogo der Dänen auf sein Kaufangebot kopiert.

Daraufhin hatte die Stadt den städtebaulichen Rahmenvertrag angefochten und wenig später erklärt, das Gelände selbst zum Wohngebiet machen zu wollen. Dafür wurde es zum Entwicklungsgebiet erklärt, seit dem Herbst ist dies rechtskräftig. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt die Rechtsauffassung der Landeshauptstadt Potsdam“, hieß es am Montag von der Stadtverwaltung. Potsdam sei mit Blick auf das stetige Bevölkerungswachstum mehr denn je auf eine zügige Entwicklung des Standortes angewiesen.

Dass die TG Potsdam im Streit um die Krampnitz-Kasernen gegen eine Brandenburger Behörde verliert, geschieht nicht zum ersten Mal. Erst im September des vergangenen Jahres hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass das Land die Flächen von der TG Potsdam zurückkaufen darf. Dies hatte das Land Brandenburg 2011 beantragt, um die Entwicklung durch die Stadt Potsdam zu ermöglichen.

Bis zum Jahr 2023 sollen nun auf dem brachliegenden Kasernengelände 1600 Wohnungen entstehen, in denen rund 3800 Menschen unterkommen könnten. Dafür sollen die historischen Mannschaftsgebäude saniert und jüngere Plattenbauten abgerissen werden. Auch neue Einfamilienhäuser sind geplant.

Die Kasernen wurden in den 1930-er Jahren als Heeres-Reitschule errichtet und dienten während des Zweiten Weltkrieges der Wehrmacht. Ende der 1940-er Jahre stationierte die Sowjetarmee dort Panzertruppen, funktionierte die Ställe zu Garagen um und errichtete auch neue Bauten. Mit dem Abzug der Roten Armee nach der Wende endete die militärische Nutzung des Geländes und es ging in Landesbesitz über. Seit 1995 stehen die Kasernen leer und sind dem Verfall preisgegeben. Katharina Wiechers