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Landeshauptstadt: Stadt hält an Spange fest

Kein Konsens in interkommunaler AG

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Auch nach dem Ende der „Arbeitsgemeinschaft Integriertes Verkehrskonzept“ will die Stadtverwaltung Potsdam am Bau der Templiner Spange festhalten. „Ziel der Stadt Potsdam ist es, Planungssicherheit zu gewinnen“, betonte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Dienstagabend auf der letzten Sitzung der AG. Aus Sicht der Stadtverwaltung sei die naheliegendste Lösung, das entsprechende Raumordnungsverfahren wieder aufzunehmen. „Am Ende eines solchen Verfahrens stünde eine objektive Bewertung der Einzelargumente für oder gegen die Spange“, so Götzmann. Gegebenenfalls müsste eine anders moderierte Form gesucht werden, um die Wirkungen der Spange zu bewerten. Er will sich mit dieser Fragestellung jetzt an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung wenden. Gegenüber den PNN hatte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand allerdings schon im Januar für eine Denkpause plädiert und eine Moderatorenrolle seines Ministeriums abgelehnt. Damit liegt das Projekt für eine Ortsumgehung Potsdam bis auf weiteres auf Eis.

Die interkommunale Arbeitsgemeinschaft, die eine Neuaufnahme der Planung vorbereiten sollte, hatte bereits im Januar einen Beschluss zu ihrer Auflösung gefasst, bei der letzten Sitzung am Dienstagabend hielten Vertreter aus den Kommunen und Verwaltungen von Potsdam und Potsdam-Mittelmark ihre Abschlussstatements. Der Bund hatte sich bereit erklärt, einen ersten Abschnitt der Potsdamer Ortsumgehung, eine Straßenspange zwischen B 1 und B 2 über den Templiner See, zu finanzieren – wenn sich die Region einig ist. Konsens war deshalb die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft. Allerdings konnte in den insgesamt acht Sitzungen nicht einmal eine Annäherung der konträren Positionen erreicht werden. An einen Beschluss zur Aufnahme eines Raumordnungsverfahrens, das weiteren Planungsschritten vorausgehen muss, war nicht zu denken.

Dabei verlief der Schnitt nicht immer an der Potsdamer Stadtgrenze, sondern zum Beispiel auch quer durch die Potsdamer PDS. Einer gemeinsamen Abschlusserklärung von sieben der fünfzehn AG-Vertreter schloss sich neben fünf Mittelmärkern und Albrecht Söllner von der Initiative „Bürger für Verkehrsberuhigung in Potsdam West“ auch der PDS-Stadtverordnete Klaus-Uwe Gunold an. In dem Statement wird die Wirkung der Templiner Spangen auf Wohn- und Erholungs-, und Naturräume sowie Denkmalbereiche kritisch dargestellt. „Diese potenziellen Folgen müssen wesentliches Entscheidungskriterium für den Bau der Havelspange sein.“ Dementgegen erklärte der PDS-Stadtverordnete Ralf Jäkel, dass eine dritte Havelquerung nur im Bereich des Templiner Sees verträglich einzuordnen sei. Laut Goetzmann zählt die Havelspange übrigens zu einer der Maßnahmen, die die Stadt vor dem Bau der ebenfalls umstrittenen Innerstädtischen Entlastungsstraße „Ises“ zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Charlottenhof bewahren sollte.Henry Klix

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