Landeshauptstadt: Stadt hat 2006 mehr gespart als geplant Mehr Steuereinnahmen, mehr Hartz-IV-Kosten

Die Stadt hat ihr Spar-Ziel für das Jahr 2006 übertroffen: Statt der im Haushaltssicherungskonzept (HSK) geplanten Einsparungen in Höhe von 32,6 Millionen Euro hat Potsdam sogar 44,1 Millionen Euro gespart. Diese Zahlen stellte der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) gestern Abend im Finanzausschuss vor.

Die gute Spar-Bilanz kommt durch höhere Einnahmen, weniger Ausgaben und gekürzte Zuschüsse zustande. Zudem habe die Stadt vom Land eine „Nachzahlung“ in Höhe von 6,6 Millionen Euro bekommen, so Exner. Dennoch bliebe vor allem bei den Einnahmen ein dickes Plus von rund sieben Millionen Euro mehr als geplant. Verantwortlich dafür ist vor allem die Gewerbesteuer – sie brachte rund acht Millionen Euro mehr in die Kasse; bei der Einkommenssteuer waren es 2,4 Millionen Euro mehr. Bei den Personalkosten hat die Stadtverwaltung zudem rund drei Millionen Euro gespart.

Negativ schlagen die Kosten für Hartz IV zu Buche: Habe der Bund den Kommunen bei der Einführung des Arbeitsmarktgesetzes 2,2 Millionen Euro weniger Kosten versprochen, sei „von dieser Entlastung nur ein Zehntel übrig geblieben“, sagte Exner. Zudem wird beim genaueren Blick in die Bilanz deutlich, dass nur der Geschäftsbereich des Finanzbeigeordneten seine Spar-Auflagen übererfüllt hat. Dort wurden 14 Millionen Euro mehr gespart als geplant. In den drei weiteren Geschäftsbereichen – Bildung, Kultur und Sport; Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz sowie Stadtentwicklung und Bauen – konnten die HSK-Ziele nicht ganz eingehalten werden. Gründe sind unter anderem die Hartz-IV-Kosten, fehlende Einnahmen beim Sportmarketing, erhöhte Betriebskosten beim Kommunalen Immobilienservice (KIS) und zu wenig Einsparungen bei den Zuschüssen für die Musikschule, das Wohnheim Alte Zauche und das Sportareal Luftschiffhafen.

Die gute Spar-Bilanz sei wichtig, um als verschuldete Kommune vom Innenministerium beispielsweise eine Ausnahmegenehmigung für Kredite zu bekommen, sagte Exner. Dies sei für den Neubau der Feuerwache nötig gewesen. Gleichzeitig habe das Haushaltssicherungskonzept dafür gesorgt, dass die Stadt nach 2005 bereits zum zweiten Mal insgesamt eine „schwarze Null“ vorweisen konnte. SCH