Landeshauptstadt: Stadt hebt Satzung auf und spart

Die Einsparungen der Landeshauptstadt könnten nach Schätzungen etwa eine viertel Million Euro im Jahr betragen, während die Betroffenen keine Einschränkungen der Leistungen spüren sollen: Änderungen in der Abrechnungspraxis beim ermäßigten Schulessen sowie bei Schülerfahrtkosten für Familien in finanziellen Notlagen sollen ohne Auswirkung auf die bisherigen Standards bleiben, verspricht die Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU). Sie sagte am Mittwoch, die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes auf kommunaler Ebene mache die Anpassung der Satzung für Schülerfahrtkosten sowie die Aufhebung der Satzung für ermäßigte Schulessen nötig. Darüber sollen die Stadtverordneten in der nächsten Sitzung informiert werden.

Insgesamt 700 Potsdamer Familien haben im vergangenen Schuljahr ein kostenloses Schulessen für ihre Kinder erhalten, sagte Schulfachbereichsleiter Dietmar Weiberlenn. Sie würden trotz der Änderungen weiter ein solches Essen erhalten. Auch die Regelungen des ermäßigten Ein-Euro-Schulessens sowie zur Ermäßigung von Schülerfahrtkosten blieben bestehen. Die betroffenen Sozialleistungsempfänger müssten dafür künftig nur einen anderen Antrag ausfüllen.

Hintergrund ist das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, das derzeit in Potsdam umgesetzt wird. Demnach hat die Kommune ihre Satzungen verändern müssen, damit sie überhaupt die Bundesmittel in Anspruch nehmen kann, sagte Magdowski. Ansonsten hätte sie die Unterstützung weiter aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nun wird gehofft, dass der Bund etwa knapp 250 000 Euro der jährlichen Sozialleistungen für Schülerfahrtkosten und Schulessen sowie zusätzlich die anfallenden Verwaltungskosten für die Umsetzung des Bildungspaketes übernimmt. Immerhin habe die Verwaltung dafür sechs neue Mitarbeiter im Sozialbereich eingestellt.

Insgesamt seien 5200 Kinder und Jugendliche in der Stadt berechtigt, einen Antrag auf ermäßigtes Essen oder andere Leistungen aus dem Bildungspaket zu beantragen, sagte Sozialamtsleiterin Anke Latacz-Blume. Allerdings seien bislang lediglich 2500 Anträge eingegangen. Sie appellierte an die Eltern, die Unterstützung anzunehmen. Die Schulsekretärinnen seien über die neuen Antragsstrukturen und Modalitäten informiert. jab