Landeshauptstadt: Stadt hofft weiter auf Förderung Nachtragshaushalt für Humboldtbrücke

Auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Aus für den Hauptstadtvertrag gibt das Potsdamer Rathaus die Hoffnung auf Sonderförderung durch die Landesregierung nicht auf. „Wir sind weiterhin in Gesprächen mit dem Land“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz auf PNN-Anfrage. Möglichen Ergebnissen wolle man aber „nicht vorgreifen“.

Ganz unbegründet scheinen die Hoffnungen nicht. Nach PNN-Informationen darf etwa als sicher gelten, dass die unter chronischem Geldmangel leidende Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 – das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis – künftig mit Landesgeld unterstützt wird. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte wie berichtet anlässlich des Gedenkens zum 50. Jahrestag des Mauerbaus angekündigt, Brandenburgs Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur finanziell besser auszustatten. Davon soll auch Potsdam profitieren.

Unterdessen arbeitet man im Rathaus „fieberhaft“ daran, die 8,9 Millionen Euro Eigenmittel aufzutreiben, die nötig sind, um die Sanierung der zweiten Hälfte der Humboldtbrücke nebst Nuthestraße bis zur Abfahrt Babelsberg vom Land gefördert zu bekommen. Die entsprechende Nachtragshaushaltssatzung soll den Stadtverordneten am 28. September vorgelegt werden, sagte Schulz. Zuletzt fehlten nach PNN-Informationen nur noch Deckungsquellen für 1,4 Millionen Euro. Welche anderen Projekte dafür zurückgestellt oder gestrichen werden sollen, wurde gestern in einer Sonderbeigeordnetenkonferenz diskutiert. Konkrete Vorhaben nannte Schulz nicht. Allerdings müssten alle vier Geschäftsbereiche Abstriche machen, um die Humboldtbrücke zu finanzieren, so Schulz. Das Land hatte der Stadtverwaltung mit Fördermittelrückforderung gedroht, sollte nicht weitergebaut werden. pee