Potsdam: Stadt im Kampf gegen Korruption gut aufgestellt

Stadtwerke-Affäre hin oder her: Zumindest die Stadtverwaltung Potsdam ist im Kampf gegen Korruption sehr gut aufgestellt. Zu dieser Einschätzung gelangte der vom Rathaus eingesetzte Ombudsmann gegen Korruption, der Berliner Rechtsanwalt Rainer Frank, am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz zum Thema. So seien im vergangenen Jahr für alle Verwaltungsmitarbeiter Leitfäden erarbeitet worden, wie die erlassene Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden solle. Zudem könne sich jeder Rathausangestellte im sogenannten Gefährdungsatlas darüber informieren, ob und wie anfällig sein spezieller Job für Bestechungsversuche sei. Darüber hinaus gebe es spezielle Schulungen für die Mitarbeiter.

Tatsächlich ist die Zahl von Hinweisen auf mögliche Korruptionsfälle in der Verwaltung seit Jahren in etwa stabil. 2016 seien bislang neun solcher Hinweise eingegangen. 2015 waren es insgesamt 15, im Jahr davor zwölf, sagte die städtische Antikorruptionsbeauftragte Dorothee Reinert. Allein zwei Drittel davon betreffen die Bau- sowie die Sozial- und Jugendverwaltung, also jene Geschäftsbereiche, in denen das Bestechungsrisiko laut Gefährdungsatlas auch am größten ist. In den meisten Fällen stelle sich heraus, dass es sich nicht um Korruption gehandelt habe, so Reinert. Dennoch könne man oft daraus Rückschlüsse ziehen, was intern noch verbessert werden könne.

Drei Fällen geht aber auch die Staatsanwaltschaft nach: Gegen Chefwirtschaftsförderer Stefan Frerichs wird wie berichtet wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, ein weiteres Verfahren läuft gegen einen leitenden Mitarbeiter der Bauverwaltung. Der dritte Fall betrifft eine ehemalige Angestellte der Sozialverwaltung, die Wohnberechtigungsscheine an Flüchtlinge verkauft haben soll.