Landeshauptstadt: Stadt kann höhere Gebühren fordern

Die Stadt Potsdam könnte ihre Bürger für öffentliche Angebote und Leistungen bald stärker zur Kasse bitten. Besonders bei der Volkshochschule, dem Potsdam-Museum und im Bestattungswesen sieht die Stadtverwaltung Spielraum bei den Gebühren. Diese Einschätzung wird im aktuellen „kommunalen Einnahmevergleich“ deutlich. Diese Statistik über Einnahmen und Ausgaben bei kreisfreien Städten hatten die Potsdamer Stadtverordneten bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen den Parlamentariern bei Entscheidungen helfen.

Als Maßstab im Vergleich der 76 ausgesuchten kreisfreien Städte mit zwischen 50 000 und 500 000 Einwohnern gilt der so genannte Kostendeckungsgrad. Dieser gibt an, zu wie viel Prozent die Entgelte und Gebühren die Kosten für das kommunale Angebot decken – und mache gleichzeitig deutlich, wie stark oder weniger stark die Bürger belastet werden, so die Verwaltung in dem 33-seitigen Bericht.

Aus dem Vergleich geht hervor, dass vor allem das Potsdam-Museum wenig Geld einnimmt. Die Kosten wurden im Jahr 2005 nur zu 13,9 Prozent gedeckt, im Vorjahr sogar nur zu 8,9 Prozent. Der Durchschnittswert für die neuen Bundesländer lag 2005 dagegen bei 18,8 Prozent. Deshalb seien „Maßnahmen zur Steigerung der Erlöse durch steigende Besucherzahlen“ sowie Einsparungen vorstellbar, meint die Verwaltung. Die Kosten für die Volkshochschule wurden 2005 durch die Kursgebühren zu 50,5 Prozent gedeckt – in den neuen Ländern waren es im Durchschnitt 63,8 Prozent. Eine Erhöhung der Kostendeckung sei „denkbar“, so das Urteil der Verwaltung. Zweifel gibt es allerdings darüber, dass es gelingen könnte, künftig im Bestattungswesen mehr Geld einzunehmen. Hier deckten die Zahlungen der Bürger in 2005 bereits knapp 86 Prozent der Kosten – das sind zehn Prozent mehr als der Durchschnitt der neuen Länder und etwa westdeutsches Niveau. Doch da immer mehr kostengünstige Urnenbeisetzungen gewünscht würden, seien höheren Einnahmen „Grenzen gesetzt“, so die Verwaltung.

Grenzen gibt es auch bei den Gebühren für die Straßenreinigung: Hier will die Stadt in diesem Jahr 75 Prozent Kostendeckung erreichen – dazu sei Potsdam als verschuldete Kommune verpflichtet und habe dies bisher nicht eingehalten. Den Bürgern mehr als 75 Prozent der Kosten zuzumuten, erlauben die Landesgesetze aber nicht. Dies gilt ebenfalls für die Musikschule: Hier trägt der Bürger bereits 39 Prozent der Kosten, mehr als 40 Prozent sind laut einer Richtlinie des Kulturministeriums nicht gestattet. Genau im Bundesdurchschnitt liegt die Stadt- und Landesbibliothek bei den Kosten für die Nutzer: Die Zuschüsse des Landes herausgerechnet trugen die Potsdamer 2005 knapp zwölf Prozent der Kosten.

Komplett kommen die Bürger der Landeshauptstadt bereits für die Abfall- und Abwasserentsorgung auf – dies sei eine bundesweite Tendenz, heißt es im Vergleichsbericht. Doch auch in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Sport würden die Bürger in ganz Deutschland verstärkt zur Kasse gebeten.