Landeshauptstadt: Stadt: Keine Konsequenzen für Klipp

In der Abschreibungs-Affäre um Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) muss der Beigeordnete zunächst keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten. Das sagte Stadtsprecher Stefan Schulz gestern auf Anfrage: „Diese Frage spielt für uns derzeit keine Rolle.“

Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung am Mittwoch nach einem Krisengespräch mit Vertretern des brandenburgischen Kulturministeriums die vom Land als rechtswidrig gerügte Praxis bei der Erteilung von Steuerbescheinigungen für Denkmal-Sanierungen beendet.

Konkret geht es um Dienstanweisungen von Klipp, die Sanierern von Denkmalen in Potsdam womöglich unberechtigte Steuererleichterungen verschaffte. Er hatte verfügt, dass lukrative Denkmalabschreibungen, die Bauherren für besondere Aufwendungen zum Schutz eines Denkmals geltend machen können, auch für bloße Ausbauten von Dachgeschossen erteilt werden können.

Laut Stadtsprecher Schulz müsse die Stadt nun in rund 40 Fällen schon ergangene Bescheide überprüfen. Um welche Summen es dabei jeweils geht, vermochte Schulz nicht zu sagen. „Die Rücknahme der Praxis ist noch kein Schuldeingeständnis und nur vorsorglich erfolgt. Es ist ein Verfahren vereinbart worden, um die unterschiedliche Rechtausffassung von Stadt und Land zu klären“, so Schulz. Auch fürchte die Verwaltung nicht, dass Bauherren, die womöglich gewährte Steuerabschläge doch zurückzahlen müssen, die Stadt verklagen. Auch die Potsdamer Grünen stehen weiter zu Klipp. Fraktionschef Nils Naber sagte, er habe weiter „großes Vertrauen“ in die Arbeit des Dezernenten. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte die Information der Stadtverordneten zur Affäre im Hauptausschuss: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) habe kein Wort über mögliche Rückforderungen und finanzielle Folgen für die Stadt verloren. HK/ SCH