Landeshauptstadt: Stadt klagt gegen Bauverbot Verwaltung beharrt auf Krampnitz-Erweiterung

Krampnitz - Die Stadt geht juristisch gegen das Bebauungsverbot am südlichen Aasberg vor. Gegen die entsprechende Auflage der Gemeinsamen Landesplanung werde Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, teilte die Verwaltung am Donnerstag mit. Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) hatte dies bereits angekündigt. In einer Pressemitteilung der Stadt hieß es am Donnerstag nun, dass die Verwaltung weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung mit der Landesbehörde hoffe. Die Klage werde lediglich eingereicht, „um die notwendige zeitliche Offenheit für solche Gespräche zu gewährleisten“.

Potsdam will den unteren Teil des Aasbergs in das 120 Hektar große Entwicklungsgebiet Krampnitz miteinbeziehen, wo bis 2023 ein komplettes neues Wohnviertel für 3800 Menschen entstehen soll. Unter dem Titel „Schöne Aussicht“ sollen am Aasberg hochpreisige Einfamilienhäuser vermarktet werden, die der Stadt bis zu fünf Millionen Euro einbringen würden. Doch die Gemeinsame Landesplanung, die die bisher so nicht geplante Wohnbebauung genehmigen musste, hat die Bebauung des südlichen Aasbergs untersagt. Hintergrund ist, dass dieser Teil der Flächen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Königswald liegt.

In der Stadtverwaltung will man dies nicht hinnehmen und verweist darauf, dass dort immer wieder umgepflügt und in die Landschaft eingegriffen wurde, was dem Landschaftsschutz widerspreche. Im Umweltministerium des Landes sieht man dies allerdings anders: „Die Fläche erfüllt nach wie vor die Anforderungen, die für Flächen im Landschaftsschutzgebiet vorliegen müssen“, heißt es dort auf PNN-Anfrage. Das Gebiet sei wichtig für die Frischluftenstehung, fungiere als ökologischer Ausgleichsraum und habe eine besondere Bedeutung für den Biotopverbund von Offenlandlebensräumen. Angeblich soll es aber dennoch Signale aus dem Ministerium geben, dass die Flächen eines Tages aus dem 9915 Hektar großen Schutzgebiet ausgeschlossen werden könnten. Dann wäre eine Bebauung möglich, das neue Krampnitz könnte nach den Plänen der Stadt entstehen.

Die politischen Voraussetzungen dafür wurden bereits in der vergangenen Woche geschaffen: Die Stadtverordneten stimmten für die Ausweisung des ehemaligen Kasernengeländes samt südlichem Aasberg als Entwicklungsgebiet. Die Stadt kann damit nun eines der schärfsten Instrumente des Städtebaurechts anwenden: Die Grundstücke können zu den Preisen von 2010 von der Stadt gekauft und an private Investoren wieder veräußert werden. Diese müssen dann Wohnungen und Häuser nach den Plänen der Stadt errichten. Die dort heute schon ansässigen Landwirte können zur Not enteignet werden. Zuvor will die Stadt nach eigener Aussage aber alles für eine gütliche Einigung tun. Katharina Wiechers