Landeshauptstadt: Stadt: Klipp bedauert E-Mail-Veröffentlichung

Nachdem er ihm bereits einen Maulkorb verpasste, legt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) seinen Baubeigeordneten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) nun auch an die kurze Leine: Die Stadt Potsdam reagierte gestern mit einer offiziellen Pressemitteilung auf eine öffentlich gewordene E-Mail Klipps, in dem dieser die Umstände der Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek kritisiert hatte. Klipp bedaure demnach „außerordentlich, dass meine private E-Mail an den Sprecher des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen über den internen Verteiler des Kreisverbandes an die Öffentlichkeit gelangt ist“. Wörtlich wird in der Mitteilung der Baubeigeordnete selbst zitiert. Klipp lässt demnach mitteilen: „Ich stehe zu den Entscheidungen der Verwaltungsspitze und setze die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung um. Wenn ich meine Positionen darlege, dann in den dafür vorgesehenen Gremien und in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister.“

Der Stadtfraktionschef der Bündnisgrünen, Nils Naber, verurteilte gestern „die Indiskretion der Veröffentlichung einer privaten E-Mail des Baubeigeordneten“. In einer Mitteilung schreibt Naber: „Das ist ein einmaliger Vorgang, den wir auswerten werden.“ Der Verteiler des Kreisverbandes sei „ein Medium für die interne Diskussion“, das eventuell „so nicht mehr handhabbar“ sei, wenn daraus E-Mails den Weg in die Öffentlichkeit finden, erläuterte Naber den PNN. Bisher sei so etwas noch nicht passiert. Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken forderte Konsequenzen für den Baubeigeordneten. Es könne nicht bei einem Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und Klipp bleiben, sagte er gestern. Das Thema werde in der kommenden Woche die Fraktionschefs im Hauptausschuss beschäftigen. Dann müsse Jakobs dazu Stellung nehmen, forderte Scharfenberg.

Klipp hatte in einer privaten E-Mail Fundamentalkritik an der Bibliothekssanierung sowie an der mangelnden Bürgerbeteiligung zu diesem Projekt geübt. Nach Ansicht des Baubeigeordneten hätte es vor dem Beschluss zur Bibliothekssanierung einen „echten“ Vergleich zwischen der Sanierung und einem „kompakten, energetisch optimierten und auf die wirklich benötigten Flächen reduzierten Neubau“ geben müssen (PNN berichteten).

Wie Naber weiter erklärte, stehe seine Partei zum Bibliotheksstandort. Gleichwohl würden die Bündnisgrünen Gespräche über das Energiekonzept sowie die Gestaltung des Fassade mit dem Kommunalen Immobilien Service (KIS) und dem Architekten Reiner Becker führen. Das geplante „großzügige Glasdach“ lasse die Frage nach den Energiekosten aufkommen. An der Fassade kritisierte Naber „die etwas naive direkte Bildsprache“. Die Idee, die Bibliothek mit Büchern zu symbolisieren, sei gut, doch könne dies etwas abstrakter und mit einer zurückhaltenden Farbigkeit geschehen, so Naber. gb/jab