Landeshauptstadt: Stadt kommt bei Elterngeld nicht nach

Die Elterngeldstelle im Potsdamer Rathaus kommt bei der Bearbeitung von Elterngeld-Anträgen nicht mehr hinterher. Derzeit würde es 55 bis 70 Tage dauern, einen Antrag für die Transferzahlung zu erledigen, sagte der zuständige Koordinator Peter Böhme am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss. Dabei müsse laut Gesetz eigentlich innerhalb von vier Wochen ein Bescheid ausgestellt sein.

Neuer Ungemach droht laut Böhme, weil sich ab 1. Januar das Bundeselterngeldgesetz ändere und wegen den neuen Regelungen – unter anderem sollen 65 statt 67 Prozent des letzten Nettolohns als Elterngeld gezahlt werden – auch rund 1500 Alt-Anträge neu berechnet werden müssten. „Das wird eine ganz schöne Belastung“, so Böhme. Er fürchte sogar juristische Klagen wegen der Bearbeitungsdauer. Jugendamtschef Norbert Schweers sagte, angesichts der Situation werde zu den 2,8 Vollzeit-Stellen in der Elterngeldstelle ab Januar eine weitere Stelle dazukommen – möglich sei dies durch „Umschichtungen“ im Jugendamt. Er hoffe, dass man sich im zweiten Halbjahr 2011 wieder im „normalen Rahmen“ der Bearbeitungszeit bewegen werde. „Schon jetzt gibt es viele Beschwerden und Widersprüche“, so Schweers.

Nach Einführung des Elterngeldes 2007 hat es der Stadt zufolge noch 1500 Anträge gegeben, vergangenes Jahr gab es bereits 2073 Anträge. Damals dauerte die Bewilligung im Schnitt 42 Tage. HK