Landeshauptstadt: Stadt: Land Schuld an Sago-Absage Jakobs: Zusagen nicht eingehalten / 260 266 Euro

in den Sand gesetzt?/ Bund: Investoren fehlten Nach der gestrigen Absage für die Ansiedlung der Biologischen Bundesanstalt (BBA) auf dem Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee sieht Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erheblichen „Klärungsbedarf mit der Landesregierung“. Die Stadt habe im Vertrauen auf die Bekundungen des Bundes, die BBA auf dem 23-Hektar-Areal anzusiedeln, „alles auch nur erdenklich Mögliche“ unternommen, um die Anforderungen des Bundesministeriums für Landwirtschaft zu erfüllen. Das Ministerium entschied sich jedoch gestern für Kleinmachnow als neuen Standort. Schuld daran könnte auch sein, so Jakobs, dass das Land nicht wie gefordert sein Landesumweltamt dort angesiedelt habe. Jakobs nannte es „unverständlich“, dass Landesregierung oder Bund nicht vorab signalisiert hätten, dass Kleinmachnow ein Konkurrent sei. „Auf diese Entscheidung hat nichts hingedeutet“, sagte auch Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz. Man habe wöchentlich beim Ministerium nachgefragt, es sei versichert worden, „Potsdam hat seine Hausaufgaben gemacht“. Für die Landeshauptstadt bedeutet die Entscheidung zunächst, dass insgesamt 262 266 Euro buchstäblich in den Sand gesetzt wurden. Diese Summe aus städtischen und Fördermitteln habe man seit 2002 für die Planungen des ursprünglich auf dem Sago-Gelände vorgesehenen „Umwelt Technologie Park Potsdam (Sago) - Innovationspark Michendorfer Chaussee“ ausgegeben, so Kuick-Frenz. Allein der Bebauungsplan habe 115 000 Euro gekostet, 74 000 Euro flossen in das Maßnahmen-, Durchführungs- und Finanzierungskonzept, mit dem auch die ursprünglichen Planungen der in Liquidation gegangenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) überarbeitet worden sein. Damit habe die Stadt die Erschließungskosten für das Sago-Gelände von rund 16,6 auf 13,6 Millionen Euro senken können. Die Verhandlungen mit der LEG über notwendige Grundstückskäufe stehen laut Kuick-Frenz zudem vor dem Abschluss. Auch habe die Landesinvestitionsbank (ILB) die Zusage einer Infrastrukturförderung in Erwartung einer Entscheidung des Ministeriums bis zum 30. Juni verlängert. Das Ministerium begründete seine Absage an Potsdam damit, dass am Standort „erhebliche Investitionen erforderlich wären, ohne dass weitere öffentliche und private Investoren () konkret in Aussicht stünden“. Dazu sagte Oberbürgermeister Jakobs, die BBA wäre eine „Ankerinvestition“ gewesen, die weitere Investoren angezogen hätte. Was nun mit dem Sago-Gelände geschehen soll, konnte Oberbürgermeister Jakobs gestern nicht sagen. Er hoffe nur, dass die Möglichkeit, mit dem BBA-Standort Kleinmachnow „alles so zu lassen wie es ist“, nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen sei. Die BBA hat bereits einen Standort in Kleinmachnow und in Berlin-Dahlem. „Das ist ja nur ein Katzensprung“, so Jakobs. SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg konstatierte, Bund und Land hätten Potsdam bei dem „ursprünglich ureigensten Landesprojekt“ hängen gelassen. Ute Bankwitz (Bürgerbündnis) sagte, sie habe mehr Engagement des Landes erwartet. „Das war kein Fairplay.“