Landeshauptstadt: Stadt legt Leitlinie für Familien vor Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Familien wird Ziel aller Fachbereiche

Das Dokument trägt die Unterschriften aller Beigeordneten. Die im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung erarbeitete Leitlinie „Die Landeshauptstadt Potsdam ist beispielgebende kinder- und familienfreundliche Gemeinde“ ist demnach „Konsens in allen Fachbereichen“, erklärte die Sozialbeigeordnete Elona Müller gestern bei der Präsentation des Papiers vor Journalisten. Die „Handlungsempfehlungen“ zugunsten einer kinder- und familienfreundlichen Kommune seien bindend für das weitere Handeln der gesamten Stadtverwaltung. Wie Jugendamtsleiter Norbert Schweers erklärte, behandelt die Leitlinie zuerst die Ist-Situation von Familien in Potsdam und beschreibt dann Empfehlungen für die Zukunft. Schweers nannte die Leitlinie, die heute den Stadtverordneten als Mitteilung vorgelegt wird, ein „Diskussionspapier für die politische Ebene“. Es legt fest, dass „im Rahmen der Verbesserung und des Erhalts von (positiven) örtlichen Lebensbedingungen für Kinder und Familien (Kindertagesbetreuung, Schule, Wohnen, Freizeitangebote, kulturelle und sportliche Förderung), die Bereitstellung von familiengerechtem und barrierefreiem Wohnraum sowie die familiengerechte Gestaltung des Wohnumfeldes als zentrale Punkte gesehen“ werden. Konkret fordert die Leitlinie, dass bei Wohnungsneubauflächen „kindgerechter, sicherer Spiel-, Freizeit- und Bildungsraum zur Verfügung steht“. Weiterhin verpflichtet sich die Landeshauptstadt „auch den Familien eine Teilhabe an vielfältigen kulturellen Angeboten zur Verfügung“ zu stellen. Zudem sollen Familien „verstärkt Unterstützung bei der Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch Erwerbslosigkeit“ erhalten. Weitere selbstbindende Kernsätze der Leitlinie lauten beispielsweise: „Jedem Potsdamer Kind soll ein qualifizierter, seinen Fähigkeiten entsprechender Bildungsabschluss sowie eine entsprechende berufliche Ausbildung/Qualifikation ermöglicht werden.“ „Die Landeshauptstadt schützt und fördert die Gesundheit aller Familien.“ Oder auch: „Die Leistungen von Familien für die Potsdamer Stadtgesellschaft erfahren verstärkte Anerkennung durch die Stadtpolitik.“

Gelegenheit, der Leitlinie zu folgen, hat die Stadtverordnetenversammlung heute beispielsweise mit der Annahme eines SPD-Antrages, der ab 1. Januar die Einführung eines Familienpasses fordert. Dieser soll zu ermäßigtem Eintritt von kinderreichen Familien etwa in öffentliche Bäder oder auch ins Hans-Otto-Theater oder in den Nikolaisaal berechtigen. Zudem solle es Zuschüsse zu den Abwasser- und Abfallbeseitigungsgebühren geben.

Die Leitlinie informiert darüber, dass am 9. September 2006 beim Stadtteilfest Stern/Drewitz das erste „Lokale Bündnis für Familien“ in Potsdam gegründet wird. Laut Schweers gibt es 220 dieser Bündnisse von Bürgern, Institutionen und Firmen in Deutschland, zehn davon im Land Brandenburg. Ziel ist es, mit privaten Ressourcen Familien zu unterstützen. Laut Schweers hat das Land ferner die Förderung eines Eltern-Kind-Zentrums in der Pietschkerstraße am Stern zugesagt. Ziel ist eine Kita mit verstärkter Einbindung der Eltern. Es soll dort Beratungsangebote, eine Kleidertauschbörse und einen Mittagstisch geben. Eine weitere Einrichtung dieser Art im Bisamkiez am Schlaatz ist laut Schweers beantragt. gb