TEURE MIETEN IN POTSDAM Ein neues Konzept und eine Warnung der Wohnungsunternehmen: Stadt legt Wohnkonzept vor

Schon im Herbst 2011 war es auf Antrag der Linken beschlossen worden, das Wohnkonzept für Potsdam. Der immer größeren Wohnungsknappheit in der Stadt und den parallel steigenden Mieten sollte damit Einhalt geboten werden. Die Probleme haben sich seit damals weiter verschärft, doch ein Konzept gibt es noch immer nicht. Nun hat die Stadtverwaltung zumindest einen ersten Zwischenbericht vorgelegt – am heutigen Mittwoch soll dieser von den Stadtverordneten im Hauptausschuss diskutiert werden.

26 Handlungsempfehlungen hatte eine Expertengruppe im Auftrag der Stadt entwickelt, im Februar 2012 wurden sie vorgestellt. Seitdem hat die Stadtverwaltung sie bearbeitet – übrig geblieben sind noch elf Empfehlungen. Die anderen wurden von der Stadt als bereits umgesetzt beziehungsweise als nicht umsetzbar eingestuft. Andere wurden in die Kategorie „konzeptunabhängig umsetzbar“ eingeordnet.

Zu den elf noch übrig gebliebenen Empfehlungen zählt zum Beispiel jene, eine Stiftung „Junges Wohnen“ zu gründen. Die Wohnsituation von sogenannten Starterhaushalten könne so in die Diskussion mit eingebracht werden, heißt es. Auch die Empfehlung, die Wohnungsversorgung junger Menschen zu untersuchen, will die Stadt übernehmen. Genauso wie die Erstellung eines „Sozialreports Wohnen“ einschließlich sozialräumlicher Analysen zur Einkommens- und Armutsentwicklung.

Damit ist es mit den halbwegs konkreten Empfehlungen allerdings schon vorbei. Die übrigen lauten „Entwicklung eines Leitbilds für eine nachhaltige Potsdamer Wohnungspolitik“, „Schaffung einer Diskussions- und Forenserie durch den Arbeitskreis Stadtspuren“ oder „Durchführung einer Veranstaltung zum Wohn- und Hochschulstandort Potsdam“.

Etwas konkreter wäre die Ernennung von wohnungspolitischen Sprechern durch die Fraktionen, die Zusammenstellung eines Best-Practice-Berichts über sozial verträgliche, energetische Sanierungen oder Überprüfung jeder Entscheidung der Stadtverordneten dahingehend, ob sie eine Auswirkung auf die Wohnkosten in Potsdam hat. Diese drei Punkte wurden von der Stadtverwaltung aber als „konzeptunabhängig umsetzbar“ eingestuft.

Vor allem, dass Letzteres noch nicht umgesetzt wurde, ärgert Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Schon im April 2013 sei beschlossen worden, die Auswirkungen von Entscheidungen des Stadtparlaments zu erheben, sagt er: „Stattdessen ist nichts passiert.“ Überhaupt ist ihm das Wohnkonzept etwas zu schwammig geraten. „Ich hätte mir gewünscht, dass es präziser und zwingender ist“, so Scharfenberg gegenüber den PNN. „Es ist relativ allgemein gehalten. Ich vermisse konkrete Festlegungen, was wir als Stadt wollen.“

Zudem kritisiert Scharfenberg die Verzögerungen bei der Erstellung des Konzepts. Eigentlich sollte es bereits 2012 vorliegen, mittlerweile ist die Fertigstellung für September 2015 geplant. Die Ausarbeitung soll ein externes Büro übernehmen, die Ausschreibung dafür sollte Ende März dieses Jahres abgeschlossen sein. Im Zwischenbericht heißt es nun, die Arbeiten am Konzept sollen erst im Juli 2014 beginnen. „Für die Linksfraktion ist es nicht hinnehmbar, dass es jetzt offensichtlich sogar noch länger dauern wird, als vor einem halben Jahr angekündigt“, sagt Scharfenberg. Bei der Stadtverwaltung wiegelt man indes ab. Zwar räumt man ein, dass die Angebotsfrist erst am 10. Juni ende und die Bearbeitung voraussichtlich noch bis zum 1. Juli dauere. Die Vorlage des Konzeptes sei aber weiterhin für September 2015 vorgesehen, so ein Sprecher.

Der Wohnungsmangel in Potsdam hängt vor allem mit dem seit Jahren anhaltenen Bevölkerungswachstum zusammen. Etwa 1000 zusätzliche Wohnungen werden deshalb jährlich benötigt. Mit 5,74 Euro liegt Potsdam beim durchschnittlichen Mietpreis zwar noch im bundesdeutschen Mittelfeld, bei Neuvermietungen werden mittlerweile allerdings deutlich höhere Preise aufgerufen. Außerdem steigen die Potsdamer Mieten relativ schnell – seit 2008 legten sie um 13 Prozent zu. Insgesamt gibt es rund 85 000 Wohnungen in der Stadt, größter Vermieter ist das kommunale Wohnungsbauunternehmen Pro Potsdam. K. Wiechers

K. Wiechers