Landeshauptstadt: Stadt lehnt PDS-Vorschlag für Mitte ab

Innenstadt - Im Streit um die künftige Straßenführung in der Potsdamer Mitte mit dem Landtagsneubau am Alten Markt hat die Potsdamer Stadtverwaltung einem Vorschlag der Linkspartei.PDS eine deutliche Absage erteilt. Der PDS-Stadtverordnete Ralf Jäkel hatte gefordert, dass die Friedrich-Ebert-Straße weiterhin am Alten Markt mit der Breiten Straße verbunden bleibt. Dies ist in den Planungen der Stadt nicht vorgesehen. Die Prüfung der Jäkel-Alternative hatten die Stadtverordneten Ende Januar mit der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für den Landtagsneubau beschlossen. Gestern Abend wurden die Ergebnisse der Prüfung bei einer öffentlichen Veranstaltung im Alten Rathaus vorgestellt.

Danach würde die Jäkel-Alternative für den Autoverkehr, für Bus und Tram sowie für Radfahrer und Fußgänger nahezu ausnahmslos Verschlechterungen bringen. Die Wartezeiten an Ampeln für die Autofahrer würden sich mehr als verdoppeln und damit auch die Feinstaub-Belastung, so die Darstellung der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft aus Berlin. Das Unternehmen fertigte im Auftrag der Stadt eine so genannte „mikroskopische Simulation“ der beiden Straßen-Varianten an. Gestern Abend wurden dazu zwei je acht Minuten lange Filme vorgeführt, die den Verkehr in der Stadtmitte zur Nachmittags-Spitzenverkehrszeit im Jahr 2010 simulieren sollten. Zu sehen war dort, dass sich in der Jäkel-Variante die Autos vor allem in der Friedrich-Ebert-Straße stauten, während bei der Stadt-Variante der Verkehr floss.

Dies scheint jedoch nahezu nebensächlich angesichts der finanziellen und zeitlichen Folgen der Jäkel-Straßenführung für das Projekt Landtagsneubau. Diese würde nach Angaben der Stadtverwaltung dazu führen, dass die auch von den Stadtverordneten beschlossenen „städtebaulichen Ziele“ in der Stadtmitte „nicht erreicht“ werden könnten: die Wiedergewinnung der Mitte, die Verbindung von Altem und Neuem Markt, die Reduzierung des Verkehrs in der Innenstadt. Damit bestehe die Gefahr, dass die Stadt bisher für diese Ziele eingesetzte Fördergelder zurückzahlen müsste. Zudem könnte die Friedrich-Ebert-Straße auf der östlichen Seite nicht bebaut werden, wenn sie nicht schmaler wird. Die Folge: Es würden der Stadt Einnahmen aus dem Verkauf der dortigen Grundstücke fehlen, was wiederum die Finanzierung der Arbeiten im kompletten Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte gefährde und die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Bereich „schwer behindert“. Darüber hinaus wäre laut Stadt für die Jäkel-Variante ein neues Planfeststellungsverfahren nötig, „mit allen flankierenden Gutachten“, die die Stadt wohl selbst bezahlen müsse. Das Verfahren würde 15 Monate dauern, so die Stadt – womit auch der neue Landtag erst 15 Monate später gebaut werden könnte.

Diese Einschätzungen der Stadtverwaltung wurden gestern Abend im mit etwa 150 Besuchern nahezu gefüllten Saal im Alten Rathaus aber nicht bekannt gemacht. Dort wurde vor allem darüber debattiert, welche Auswirkungen die „abgeschnittene“ Friedrich-Ebert-Straße auf den Verkehr in den umliegenden Straßen haben wird. Dazu übte Jäckel scharfe Kritik an den Verkehrssimulationen. Die Varianten seien „mit unterschiedlichen Kriterien“ geprüft worden, der Verkehr, der sich aus der Innenstadt heraus verlagere, sei nicht „verarbeitet“ worden. Dem widersprach der Vertreter der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft. Es werde mehr Verkehr geben, vor allem auf der Friedrich-List-Straße, Nuthestraße, Zeppelinstraße, Horstweg und in der Dortu- und Yorckstraße.