Landeshauptstadt: Stadt lehnt Vertrag für Griebnitzsee ab Verwaltung arbeitet

an eigener Vorlage für Uferweg / Entscheidung am 29. September Im Streit um die öffentliche Nutzung des Uferweges am Griebnitzsee hat Oberbürgermeister Jann Jakobs der Initiative „Historische Uferregion Griebnitzsee“ gestern eine Absage erteilt. Der Eigentümer-Zusammenschluss hatte der Stadt ein Vertragsentwurf vorgelegt, nach dem für alle öffentlichen Bereiche eine unbefristete und unentgeltliche so genannte „Dienstbarkeit“ im Grundbuch festgeschrieben würde (PNN berichteten). Zugänglich wäre der Weg laut Vertrag jedoch nur zeitlich begrenzt zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang. „Dieser Entwurf wird mit Sicherheit in dieser Form meine Unterschrift nicht finden“, sagte Jakobs gestern zu Beginn der fortgesetzten Stadtverordnetenversammlung. Er sei „einigermaßen überrascht“ gewesen, dass die Eigentümer-Initiative ihm plötzlich Vertragsunterlagen zugesandt und eine Frist bis zum 30. September gesetzt habe. „Das ist eine Veränderung der Prämisse. Hier soll Druck ausgeübt werden.“ Daher solle die Stadtverordnetenversammlung anders als geplant am 29. September eine endgültige Entscheidung zum Uferweg treffen. Zuvor werde es am 15. September wie von der PDS vorgeschlagen eine Sondersitzung des Hauptausschusses geben, bei der die Stadt einen eigenen Vorschlag unterbreiten und beide Bürgerinitiativen einladen werde. Es sei angesichts der aufgeheizten Stimmung „politisch nicht länger vertretbar“, eine Entscheidung hinauszuzögern, so der Oberbürgermeister. Dies schaffe zusätzliche Verunsicherung. Nicht ausgeschlossen scheint angesichts der neuen Entwicklung, dass die Stadt den Kauf des Ufers ernsthaft in Erwägung zieht. Für den Fall, dass keine Lösung gefunden werde, die Stadt ihr öffentliches Interesse bekunden und das Vorkaufsrecht nutzen müsse – dann werde man auch eine Deckungsquelle für den Kaufpreis von 4,5 Millionen Euro angeben, sagte Jakobs. Er betonte jedoch gleichsam, dass es noch keine Vorlage der Verwaltung gebe. Außerdem bekräftigte Jakobs seine Aussage, dass die Oberfinanzdirektion (OFD) als Treuhänder der restitutionsbelasteten Ufergrundstücke die Frist, bis zu der die Stadt ihr Vorkaufsrecht formulieren muss, bis Ende November verlängert habe. Dies sei mit Zustimmung der Eigentümer-Initiative geschehen. Doch auch wenn die Frist am 30. September abliefe, müsse die OFD nicht zwangsläufig eine Entscheidung treffen. Dazu gebe es, wie auch bei Klagen, keine Notwendigkeit. Beim Streit um den Uferweg geht es darum, auf welche Weise die öffentliche Nutzung erhalten werden kann. Bündnis 90/ Die Grünen, Bürgerbündnis und PDS haben sich für einen Kauf der Uferflächen durch die Stadt ausgesprochen. Dies sei die sicherste Variante. Die CDU unterstützt das Vorhaben der Initiative „Historische Uferregion Griebnitzsee“, allerdings nur unter drei Bedingungen, wie Stadtverordneter Steeven Bretz (CDU) gestern am Rande der Stadtverordnetenversammlung sagte: „Es darf nicht versucht werden, schrittweise draufzusatteln. Das gefährdet die Mehrheitsfähigkeit des Vorschlags.“ Zudem dürfe es keine „Öffnungszeiten“ für den Weg geben und es müsse eine hundertprozentige Eigentümer-Initiative garantiert sein. „Die Stadt tut gut daran, sich alle Optionen offen zu halten“, so Bretz.