Landeshauptstadt: Stadt lehnt weitere Papierkörbe ab

Vor allem aus finanziellen Gründen lehnt es die Stadtverwaltung ab, die Zahl der 700 in Potsdam aufgestellten Abfallbehälter zu erhöhen. Diese Forderung hatte beim Bürgerhaushaltsverfahren im vergangenen Jahr den fünften Platz belegt, danach musste die Verwaltung sie prüfen.

In einer aktuellen Mitteilung an die Stadtverordneten heißt es nun, zusätzliche Papierkörbe seien eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Da Potsdam ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen wolle, seien an die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen enge Maßstäbe anzulegen. Schon jetzt würden die Abfallbehälter am Hauptbahnhof und an den touristisch stark frequentierten Haltestellen täglich mindestens einmal geleert. Zudem seien die Anlieger für die Sauberhaltung von Gehwegen verantwortlich. Allerdings könne dies aufgrund des begrenzten Personals im Ordnungsamt nicht flächendeckend kontrolliert werden, so die Stadtverwaltung.

Den ausgeglichenen Haushalt ab 2015 versucht die Stadt auch mit weiteren Sparplänen zu erreichen: So soll die Hundesteuer erhöht und das Begrüßungsgeld für Studenten, die nach Potsdam ziehen, abgeschafft werden. Gegen letzteren Plan kündigte die Potsdamer Linke am Wochenende Widerstand an. Parteichef Sascha Krämer teilte mit, vom Ziel einer lebendigen Studentenstadt werde sich Potsdam damit noch weiter entfernen. HK