Landeshauptstadt: Stadt: Nichts sprach gegen Wald-Verkauf Rathaus: Investor nicht indirekt unterstützt

Kirchsteigfeld - Die Stadt Potsdam will bei ihrer Befürwortung des Verkaufs von Wald im Kirchsteigfeld an Investor Henrik Aldinger nicht an geltenden Beschlüssen vorbei gehandelt haben. Das Rathaus beruft sich bei dieser Darstellung auf einen Beschluss des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Januar 2008. Damals habe der Ausschuss eine Ausweitung des Gewerbegebiets Kirchsteigfeld im Flächennutzungsplan befürwortet; die Stadtverordneten hätten am 8. März 2008 beschlossen, diese geänderte Fassung öffentlich auszulegen.

Beschlossen ist die Änderung des Flächennutzungsplans allerdings wegen des Streits um ein mögliches neues Einkaufscenter im Kirchsteigfeld bis heute nicht. Beantragt hatte sie 1997 der CDU-Stadtverordnete Peter Lehmann. Dessen Unterstützung für die Pläne Aldingers für einen „Drewitz-Park“ mit 40 000 Quadratmetern Verkaufsfläche hatte zu heftigen Konflikten in der CDU geführt, in deren Folge Peter Schultheiß und Wolfgang Cornelius aus Fraktion und Partei austraten. Bisher gilt für die Gewerbeflächen an der Autobahn A 115 sowie für einen Teil der insgesamt rund zwölf Hektar Wald der Bebauungsplan Nummer 18. Er wurde im Dezember 2009 geändert: Zugunsten neuer Gewerbeansiedlungen wurde Einzelhandel auf den Gewerbeflächen untersagt.

Wie berichtet hat der Landesbetrieb Forst im Mai 2009 8,7 Hektar Staatswald zwischen Autobahn und Kirchsteigfeld an Investor Aldinger veräußert. Das Potsdamer Rathaus hat diesen Verkauf befürwortet. Wie die Verwaltung gestern mitteilen ließ, habe der Bereich Umwelt und Natur „auf Grundlage des Grundstücksverkehrsgesetzes keine Versagungsgründe“ gesehen. Allerdings ist ein Teil des Waldes im Bebauungsplan 18 als „Erholungswald“ vorgesehen und gehört damit zu den Ausgleichsmaßnahmen für den Bau des Wohngebiets Kirchsteigfeld.

Öffentlich bekannt geworden waren die Pläne für das „Drewitz-Center“ am 20. Oktober 2010. Die Fraktionschefs von SPD und CDU hatten einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, wonach für das „Drewitz-Center“ – es wäre in der Ursprungsplanung das größte Einkaufszentrum Potsdams geworden – ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Später wurde öffentlich, dass die Verwaltung hinter den Kulissen bereits lange mit dem Investor verhandelt hatte. Das Stadtparlament lehnte das „Drewitz-Center“ im Dezember 2010 mit Mehrheit von Linken und Grünen ab. Die Verwaltung sollte zunächst die Ziele für das Kirchsteigfeld „gutachterlich entwickeln“ lassen. Das ist nun offenbar geschehen: Wie berichtet will die Stadt zur Sitzung der Stadtverordneten am 2. November vier neue Plan-Varianten vorlegen. SCH