Landeshauptstadt: Stadt plant regelmäßige Umfragen Im Sommer öffnet Büro für Bürgerbeteiligung

Die Stadt will die Bürgerbeteiligung stärken: Als ein Baustein sind dabei künftig jährliche repräsentative Umfragen unter den Potsdamern geplant. Das sagte Michael Schrewe vom Bereich Statistik und Wahlen am gestrigen Dienstag vor Journalisten. Stichpunktartig sollen vier Prozent der Einwohner, etwa 5000 Bürger, zu festen und aktuellen Schwerpunkten befragt werden. Dazu gehören die Themen Wohnen, Beruf und Arbeit, Freizeit und Dienstleistung. „Das ist ein wichtiges Mittel zur Informationsgewinnung“, sagte Schrewe.

Auch bei der geplanten Einrichtung eines Büros für Bürgerbeteiligung geht es weiter: Im Sommer 2013 soll das Büro an den Start gehen. Die Ausschreibung der Trägerschaft werde derzeit vorbereitet und soll am 6. März den Stadtverordneten vorgelegt werden. Das Büro, das künftig Anlaufstelle für Potsdamer sein soll, die sich mit Fragen, Ideen oder Problemen an die Verwaltung wenden oder selbst aktiv werden wollen, ist als Kooperation von je zwei Mitarbeitern aus Stadtverwaltung und eines freien Trägers geplant. Jeweils 130 000 Euro im Jahr sind für die zwei Stellen des Trägers und aus der Verwaltung eingeplant.

Das Büro soll auf zwei Standorte verteilt werden, um möglichst viele Bürger zu erreichen: So werden zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung, deren Stellen ausgeschrieben werden, im Rathaus das Bürgerbüro betreuen, zwei Mitarbeiter des Trägers in einem Wohngebiet. An welchen Ansprechpartner man sich im Einzelfall wendet, sei völlig egal, erklärte Dieter Jetschmanegg, Büroleiter des Oberbürgermeisters. Man wolle vor allem die Schwellenangst niedrig halten, hieß es. Er hofft weiterhin auf eine Entspannung im Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltung: Letztere soll sich besser auf ihre fachlichen Aufgaben konzentrieren können. Einen Bürgerhaushalt werde es als Element der Beteiligung weiterhin geben, sagte er. Zu welchen konkreten Vorhaben und Themen Bürgerbefragungen künftig durchgeführt werden, damit werde sich das Beteiligungsbüro auseinandersetzen müssen, sagte Jetschmanegg.

Das Beteiligungsbüro werde vorerst auf drei Jahre befristet, die Stadt geht aber von einer dauerhaften Einrichtung aus. Nach den drei Jahren soll die Arbeit wissenschaftlich evaluiert werden. 20 000 Euro stehen dafür zur Verfügung.

Unterstützt werden soll das Büro von einem ehrenamtlichen Beteiligungsrat. Dieses 15-köpfige Fach-Gremium aus Verwaltungsmitarbeitern, Stadtverordneten, Fachleuten und Bürgern soll das Beteiligungsbüro unter anderem bei der Projektentwicklung begleiten sowie die Arbeit mit allen Beteiligten abstimmen. „Das ist ein Experiment, vieles wird sich erst entwickeln“, sagte Peter Schüler (Grüne), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung: „Wir sind die erste Stadt in Deutschland, die so etwas macht.“ spy