Streit über Finanzierung von Neubauten beigelegt: Stadt Potsdam und Kita-Träger einigen sich

Potsdam - Der seit Monaten schwelende Streit zwischen Stadt und Trägern über die Finanzierung von Kita-Neubauten ist beigelegt. Am gestrigen Montag habe man sich auf Eckpunkte einer neuen Kita-Finanzierungsrichtlinie geeinigt, teilten Stadt und Träger am späten Nachmittag mit. Vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten soll diese am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Gefahr, dass trotz steigenden Bedarfes keine neuen Kitas mehr gebaut werden, ist damit vom Tisch.

Hintergrund für den Streit zwischen der Stadt und sieben großen Kita-Trägern – darunter die Arbeiterwohlfahrt (Awo), die Fröbel-Gruppe oder das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) – waren Pläne der Stadt, die Abrechnungsfristen für Kita–Neubauten deutlich zu verlängern. Das Geld, dass die Träger von der Stadt für die Neubauten erstattet bekommen, sollte also über einen deutlich längeren Zeitraum zurückgezahlt werden als bislang. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass die mit Steuermitteln finanzierten Gebäude so länger für die Kinderbetreuung genutzt würden und erst später in das „Immobilienportfolio“ der Träger wanderten. Die Träger befürchteten dadurch allerdings deutliche finanzielle Mehrbelastungen – und drohten deshalb, vorerst keine neuen Kitas zu bauen.

Die neue Richtlinie soll auch rückwirkend für die strittigen Altfälle gelten

Nun hat man einen Kompromiss gefunden, was diese Abschreibungsfristen angeht – genaue Zahlen wollten die Beteiligten am Montag noch nicht nennen. Auch die Berechnung der Baukosten soll anders erfolgen, nämlich nicht mehr pauschal pro Quadratmeter, sondern anhand der tatsächlich angefallenen Kosten. Und man konnte sich auch darauf einigen, dass die neue Richtlinie rückwirkend für alle strittigen Altfälle gelten soll. Das dürfte vor allem jene Träger erleichtern, die schon seit Jahren auf Bescheide der Stadt zur Kostenübernahme warten – teilweise reichen die Fälle bis ins Jahr 2011 zurück.

Wegen der festgefahrenen Positionen in dem Streit hatten beide Seiten schließlich Wirtschaftsprüfer beauftragt, die den Kompromiss nun in den vergangenen Monaten aushandelten. Moderiert wurden die Treffen zuletzt von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – an seinem Tisch wurde am Montag auch letztlich die Einigung erzielt. Eine weitere Blockade in dieser Frage wäre fatal für die Stadt gewesen. Schon jetzt sind Kita-Plätze in einigen Teilen Potsdams knapp – Tendenz steigend.