Landeshauptstadt: Stadt prüft Battis-Bericht

Die Stadtverwaltung will das Battis-Gutachten zu den Bootshäusern am Griebnitzsee „umfänglich prüfen“. Das sagte gestern Stadtsprecher Stefan Schulz auf PNN-Anfrage. Das Rechtsgutachten, dass der Berliner Bau- und Staatsrechtler Ulrich Battis im Auftrag eines Seeanrainers angefertigt hat, bezeichnet die Entscheidungen der Verwaltung zu fünf Griebnitzsee-Bootshäusern als rechtswidrig (PNN berichteten). Die Verwaltung hatte jüngst die von ihr selbst erteilten Baugenehmigungen für die Bootshäuser zurückgenommen; dies sei notwendig, damit es für den in Arbeit befindlichen neuen Uferweg-Bebauungsplan „keine Vorfestlegungen“ gibt, bekräftigte gestern Sprecher Schulz. Laut Battis-Gutachten sind die Bootshäuser nicht illegal, sondern auch ohne Bebauungsplan zu genehmigen. Sie stünden dem öffentlichen Interesse an einem öffentlichen Weg nicht entgegen. Die Auffassung der Potsdamer Verwaltung, sie könne wie „auf einem weißen Blatt Papier“ planen, zeuge von einem „groben Fehlverständnis von der Wertigkeit des Eigentums“, so Battis.

Potsdams CDU-Vizechef Steeven Bretz sagte gestern, das neue Battis-Gutachten habe seine Auffassung bestätigt, wonach Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Griebnitzsee-Konflikt den „falschen Weg“ wähle. Die Rücknahme der Baugenehmigungen heize den Konflikt an, eine sachliche Debatte sei nicht möglich. Er rate Jakobs, „die Boxhandschuhe gegen Diplomatie zu tauschen“. Die Fraktion Die Linke will mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtparlaments am Mittwoch durchsetzen, dass der neue Bebauungsplan für das Seeufer wie von Jakobs zugesagt im September fertig wird. Der Oberbürgermeister hatte jüngst auf Linken-Anfrage eingeräumt, der Plan werde frühestens im Oktober fertig. Dann müsse externe Hilfe her, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der erste Ufer-Bebauungsplan war im April 2009 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kassiert worden. SCH