Landeshauptstadt: Stadt prüft Sparrunde für den Umweltschutz

Schulneubauten statt Umweltschutz: Nach PNN-Informationen prüft die Stadtverwaltung ernsthaft, ob sich bei den in Potsdam geplanten Maßnahmen für besseren Klimaschutz Geld einsparen lässt. Ebenso auf dem Prüfstand steht das 2007 eingeführte Umweltmonitoring, mit dem die Bodenversiegelung und das Grünvolumen in Potsdam regelmäßig dokumentiert werden. Die Sparmaßnahmen sollen helfen, die geplanten Schulneubauten und -erweiterungen zu finanzieren, die wie berichtet rund 160 Millionen Euro kosten werden.

Eine Bestätigung der Sparpläne gibt es bislang nicht. Stadtsprecherin Christine Weber sagte, ohnehin würden auch für die angekündigte Haushaltssperre die Einsparpotenziale für alle Bereiche der Stadt überprüft. Zu Details wolle man sich aber noch nicht äußern, so Weber. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) wollte sich heute im Hauptausschuss erstmals zu konkreten Maßnahmen für die Haushaltssperre äußern. Diese ist nötig geworden, weil die Stadtverwaltung für die geplante Zahlung von einer Million Euro pro Jahr an die Schlösserstiftung bisher keine Gegenfinanzierung gefunden hat. Die Vorschläge für eine Tourismusabgabe oder eine Bettensteuer waren bei den Stadtverordneten durchgefallen. Ob der Vertrag zwischen Stadt und Stiftung aufgelöst werden kann, berät am Freitag der Stiftungsrat. Ohne die Millionen-Zahlungen droht ein Zwangseintritt für den Park Sanssouci. HK