Landeshauptstadt: Stadt räumt Fehler ein

Frontmeter oder Quadratwurzel? Exner: wenn Änderung, dann frühestens 2007 Der Frontmeter zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühren ist beschlossene Sache, kann jedoch nicht wie im Antrag der PDS formuliert bereits zum Jahresbeginn 2006 umgesetzt werden, so der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner. Dabei drohe sogar, dass der Beschluss in Gänze unverwirklicht bleibt: Einerseits prüfe die Verwaltung, inwieweit sie gegen den am Mittwochabend in geheimer Wahl abgestimmten Beschluss rechtlich vorgehen kann. Andererseits muss eine neue Satzung, die laut Exner erst Mitte des kommenden Jahres vorgelegt werden könne und nicht vor 2007 wirksam werden würde, erneut in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dann steht wieder die bereits in allen Details diskutierte Gretchenfrage von der Quadratwurzel und dem Frontmeter auf dem Plan. Sollte der neuen Satzung die Zustimmung versagt bleiben, gilt die bestehende mit der Quadratwurzel weiter, so Exner. Er räumte gestern jedoch auch Fehler im Umgang mit dem Thema Straßenreinigungsgebühren ein. So sei es zu Beginn der Diskussion vor knapp zwei Jahren schlecht kommuniziert worden, dass die Erhöhung der Gebühren weniger mit der Umstellung des Berechnungssystems als vielmehr mit der Erhöhung der Umlage von der Stadt auf die Anlieger zu tun habe. Der Eigenanteil der Grundstücksbesitzer an den Straßenreinigungskosten sei von etwa 45 auf knapp 75 Prozent der Gesamtkosten erhöht und in den einzelnen Reinigungsklassen aufgeteilt worden. Dies sei Vorgabe der Kommunalaufsicht gewesen. Er bot nun an, Vergleichsrechnung für eine der Reinigungsklassen zu erarbeiten, um die Unterschiede zwischen den beiden Berechnungsansätzen zu sehen. Die Verwaltung hatte vor zwei Jahren die Berechnungsgrundlage von Frontmeter auf Quadratwurzel umgestellt, um eine gerichtsfeste Berechnungsgröße zu haben. Damaliges Argument: Die Frontmeter seien nicht von allen Grundstücken vorhanden. Damit hätte gegen die Bescheide leichter vorgegangen werden können. Auf Basis der Quadratwurzel, die aus den Grundstücksdaten des städtischen Katasteramtes zu berechnen ist, sei dies laut Exner schwerer möglich. Inzwischen würden die einst fehlenden Frontmeter der Grundstücke jedoch vorliegen, gemessen auf Luftbildaufnahmen der Stadtwerke. Doch laut Exner sei die Verwendung dieser Daten – unabhängig davon, dass sie laut der Beigeordneten Elona Müller 30 000 Euro kosten sollen – nicht so einfach verwertbar. Technische Hürden seien dabei im Berechnungssystem der Stadt zu überwinden. SPD-Fraktionschef Mike Schubert befürchtet durch die neue Satzung das Aufflammen der alten Debatte. Das Thema sei jedoch eher von Emotionen als von Inhalten bestimmt. Er bezeichnete die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung ebenso wie Steven Breetz (CDU) als „Scheindebatte“. Die Summe der Gebühren wird dadurch nicht verändert, nur der Verteilerschlüssel auf die Anlieger. Laut Bretz werde lediglich der Eindruck erweckt, dass nun alles wieder wie früher wird. Der Fraktionsvize der Christdemokraten sagte, hätte die PDS tatsächlich eine Entlastung der Potsdamer gewollt, hätte sie einen Antrag inklusive Finanzierungsmodell stellen müssen, dass der städtische Anteil an den Reinigungskosten zugunsten der Potsdamer erhöht wird. Ebenso wie Exner argumentiert Bretz, die Leute hätten sich weniger über die Quadratwurzel aufgeregt als über die Erhöhung der Gebührenumlage.