Landeshauptstadt: Stadt saniert Schulcampus selbst

Kein privates Engagement für Schulkomplex Am Stern / Arbeitsgruppe soll Strategien erarbeiten Am Stern – Das Projekt Schulcampus Am Stern wird zunächst nicht mit privaten Partnern umgesetzt, sondern direkt aus dem Investitionshaushalt der Stadt finanziert. Das sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die heute Abend im Hauptausschuss vorgestellt wird. Danach sind in den Jahren 2006 und 2007 als erster Schritt insgesamt 5,2 Millionen Euro für die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums in den Haushalt eingestellt worden. Zu diesem Schritt hat sich die Verwaltung entschlossen, weil sich herausgestellt hat, dass die Angebote zweier städtischer Unternehmen, den Schulcampus als so genanntes Private-Public-Partnership-Projekt zu entwickeln, zeitnah nicht umgesetzt werden kann. Das private Engagement, zu dem die Gewoba und die Liegenschafts GmbH KIS bereit waren, hätte bedeutet, dass eines der beiden Unternehmen den Campus entwickelt und die Stadt zwanzig Jahre lang als Mieter fungiert. Vorteil: Statt Millionensummen in kurzer Zeit zu investieren, hätte die Belastung durch die Miete gestreckt werden können. Das von KIS prognostizierte Investitionsvolumen für den Campus betrug 9,88 Millionen Euro, die Miete über zwanzig Jahre hätte insgesamt 18 Millionen Euro betragen. Wie es in der Vorlage heißt, hätte diese so genannte Mietkaufvereinbarung in beiden Fällen der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bedurft. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt sei die Genehmigung von kreditähnlichen Geschäften „sehr kritisch zu betrachten“. Für eine eventuelle Genehmigung hätte die Stadt zudem bestimmte Voraussetzungen schaffen müssen. So hätte der Nachweis erbracht werden müssen, dass die gewählte Finanzierungsart die wirtschaftlichste sei und hätten die frei werdenden Mittel zudem „der dauerhaften Entlastung des Verwaltungshaushaltes dienen“ müssen. Daraus habe sich ergeben, so die Verwaltung, „dass mit einer zeitnahen Genehmigung einer der beiden Varianten nicht gerechnet werden kann“. Aufgrund des Stadtverordnetenbeschlusses vom 5. Juni 2002 zur Sanierung des Schulstandortes und „dem politischen Willen einer schnellstmöglichen Umsetzung“, so die Vorlage, soll die Sanierung daher direkt aus dem Haushalt erfolgen. Zugleich wird darauf aufmerksam gemacht, dass in der Landeshauptstadt bei Kitas und Schulen nach wie vor ein hoher Sanierungsbedarf besteht. Daher soll eine Arbeitsgruppe Strategien erarbeiten, wie die Sanierung von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen so realisiert und finanziert werden können, „dass sie zu einer langfristigen Entlastung des Haushaltes beitragen“. SPD-Fraktionschef Mike Schubert begrüßte, dass der Campus nun in Angriff genommen werde. Das Projekt dürfe aber nicht zu Lasten anderer Sanierungsmaßnahmen gehen. Nach seiner Auffassung kann der Sanierungsstau in der Stadt nur mit Hilfe privater Partner aufgelöst werden, Michael Erbach

Michael Erbach