Landeshauptstadt: Stadt sicherte pünktliche Zahlung zu 55 Prozent der ALG-II- Anträge eingegeben

In der brandenburgischen Landeshauptstadt soll das neue Arbeitslosengeld II (ALG) pünktlich zu Beginn des neuen Jahres ausgezahlt werden. Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Umwelt, Elona Müller, sagte gestern, dass derzeit „55 Prozent der knapp 3000 Fälle in das neue Computersystem eingegeben“ seien. Der Rücklauf der ausgeteilten, verkürzten kommunalen Anträge auf Bewilligung des ALG II liege bei über 84 Prozent. Insgesamt rechnet die Stadt mit etwa 6500 Fällen, in denen das ALG II ausgezahlt werde. Für die Betreuung der früheren Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger, die nach der Umsetzung der Hartz-IV-Reform ab 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II beziehen können, soll die „Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (PAGA) gegründet werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage über den öffentlich-rechtlichen Vertrag „zur Gründung und Ausstattung einer Arbeitsgemeinschaft“ liegt Anfang Dezember den Stadtverordneten zur Abstimmung vor. Müller sagte zuletzt im Sonderausschuss für Soziales, dass eine Zustimmung in dieser Sitzung zwingend sei, damit der Vertrag wie geplant am 1. Januar 2005 in Kraft terten könne. Erstes Ziel der PAGA ist es, ALG-II-Empfänger in Arbeit zu vermitteln. Dafür stehen laut Thomann 12,9 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung, von denen 2,6 Millionen an bereits laufende Maßnahmen gebunden sind. Betreut werden die Leistungsempfänger von anfangs 96 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und der Stadt Potsdam, bis Juli kommenden Jahres sollen es 123 sein. Dies ist laut Thomann aber nur möglich, wenn die Bundesagentur ihre vereinbarte Zahlung von 7,1 Millionen Euro für Personal zu einhundert Prozent an die PAGA überweist. Bislang sollen acht bis zehn Prozent der Mittel für so genannte „Leitungskosten“ in Nürnberg verbleiben. Die Anzahl der Mitarbeiter ergibt sich aus den prognostizierten Fällen, die die PAGA zu bearbeiten hat. jab