Landeshauptstadt: Stadt soll Investitionen offen legen Stadtverordnete wollen Klarheit zu Finanz-Loch

Die Stadt soll bis Mitte Juni die Eckwerte für die städtischen Investitionen im Jahr 2007 vorlegen. Die Mitglieder des Finanzausschusses seien sich bei ihrer Sitzung am Montagabend über die Fraktionen hinweg einig gewesen, dass die Stadtverwaltung ihre Planungen offen legen muss, teilte gestern SPD-Fraktionschef Mike Schubert mit. Hintergrund ist, dass im Vermögenshaushalt offenbar ein Loch von mindestens 2,5 Millionen Euro klafft (PNN berichteten). Damit wären nach Ansicht der Fraktionen zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte gefährdet – denn viele von ihnen werden über Fördergelder des Landes finanziert, für die die Stadt einen Eigenanteil aufbringen muss.

Beantragt werden müssen die Fördergelder für 2007 nach Angaben des SPD-Fraktionschefs bis zum 30. Juni 2006. Es bleibe den Stadtverordneten damit nur noch ein Monat Zeit, „Einfluss auf die Prioritätensetzung für die Investitionen“ zu nehmen. Ohne Kenntnis der Finanzlage sei das aber schlecht möglich.

Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) wollte die Informationen über das 2,5-Millionen-Euro-Loch im Vermögenshaushalt in der vergangenen Woche gegenüber den PNN weder bestätigen noch dementieren. Er wies jedoch die Forderung der SPD-Fraktion nach Eckwerten zurück – dafür gäbe es das gesetzlich vorgeschriebene „mittelfristige Investitionsprogramm“. Die gleiche Position habe Exner im Finanzausschuss vertreten, teilte Schubert mit. Diese sei aber nicht vertretbar. „Es nützt doch nichts auf Planungen zu verweisen, die anscheinend bereits in Teilen überholt sind.“ Den Medien war der Termin der öffentlichen Sondersitzung des Finanzausschusses nicht bekannt gegeben worden.

Die SPD-Fraktion will ihre Eckwerte-Forderung nun per Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch durchsetzen. Danach müsste die Verwaltung am 14. Juni den aktuellen Investitionsplan und die bereits gestellten Fördermittelanträge vorlegen, der Hauptausschuss würde am 28. Juni endgültig über die Prioritäten für 2007 entscheiden. Anträge zum Thema Investitionen stellen auch die Fraktionen Linkspartei.PDS und Die Andere. SCH