Landeshauptstadt: Stadt soll Klage einreichen

Die Stadt Potsdam soll jetzt gegen die neue Kommunalverfassung klagen. Das wird die Wählergruppe Die Andere in der ersten ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. November beantragen, kündigte sie gestern gegenüber der Presse an. Die Andere selbst war Mitte Oktober mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert (PNN berichteten).

Das Schild „Fraktion Die Andere“ vor dem Büro im Stadthaus ist noch nicht abgeschraubt. Laut neuer Kommunalverfassung aber hat die Wählergruppe trotz gutem Wahlergebnis bei der jüngsten Kommunalwahl Ende September und drei Sitzen im Stadtparlament keinen Fraktionsstatus mehr. „Die neue Kommunalverfassung beschneidet die Stadt Potsdam in ihrer kommunalen Selbstverwaltung“, begründete gestern Lutz Boede von Die Andere die Klagegrundlage für die Stadt. Laut Geschäftsordnung der Potsdamer Stadtverordneten gilt nämlich als Fraktion, wer mindestens zwei Sitze im Stadtparlament hat. Diese habe nach wie vor ihre Gültigkeit und müsse jetzt aber an die Kommunalverfassung des Landes angepasst werden. Das Land hat vier Sitze als Mindestfraktionsstärke festgelegt.

Nach der neuen Regelung gebe es nun in der sich am kommenden Montag konstituierenden Stadtverordnetenversammlung sechs Fraktionslose. Das widerspreche dem eigentlichen Anliegen, den Arbeitsaufwand für Verwaltung und Verordnete zu bündeln und damit zu minimieren, argumentierte Ute Grimm von Die Andere. „Zurzeit erreichen uns alle Vorlagen in dreifacher Ausführung“, erklärt Grimm. Dabei würde ein Exemplar pro Fraktion reichen. Auch bedeute es eine Mehrbelastung des Büros der Stadtverordneten, wenn alle ohne Logistik ihren Informationsbedarf in ihren Räumen stillen wollten. Um diese Bündelungsfunktion auch ohne Fraktionsstatus zu erreichen, wird die Wählergruppe ebenfalls in der November-Sitzung den Antrag stellen, die Grundversorgung von Stadtverordneten-Gruppen sicherzustellen. Dazu gehöre nach Auffassung der Antragsteller die Bereitstellung kostenloser Büroräume inklusive Fax und Telefon, ein selbstständiger Zugang zu den internen Systemnetzwerken und die Zusendung des städtischen Pressespiegels. Außerdem fordert die Wählergruppe die gleiche finanzielle Pro-Kopf-Pauschale wie den fraktionsgebundenen Stadtverordneten gewährt werde. In der vergangenen Legislatur seien dies monatlich 400 Euro gewesen.

Für beide Anträge bestünden gute Chancen auf Abstimmungsmehrheiten, sagte Boede. So gebe es ein positives Signal von der Fraktion Die Linke, aber auch von den Bündnisgrünen und dem Bürgerbündnis. Auch auf die FDP, die mit drei Stadtverordneten in das Parlament einzieht und sich mit der Familienpartei zu einer Fraktion zusammengeschlossen hat, hoffe die Wählergruppe. Die Liberalen hatten ebenfalls gegen die Kommunalverfassung Beschwerde eingelegt. Hier steht aber eine Entscheidung noch aus. Nicola Klusemann

Nicola Klusemann