Landeshauptstadt: Stadt soll mehr für Winterdienst zahlen

Wenn es schneit, soll Potsdams Verwaltung mehr für den Winterdienst zahlen – und nicht die Bürger. So sieht es ein Änderungsantrag der CDU/AKN-Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung vor, durch den die Straßenreinigungsgebührensatzung für das kommende Jahr geändert werden soll. Demnach soll die Potsdamer Verwaltung 75 Prozent der Kosten für den Winterdienst übernehmen, die Anlieger dagegen nur 25 Prozent. Bisher ist das Verhältnis umgekehrt. „Dies steht nicht in Übereinstimmung mit dem Landesstraßengesetz und dem Kommunalabgabegesetz“, heißt es in dem Antragstext.

Der angekündigte Änderungsvorschlag hat im vergangenen Ordnungsausschuss für Ärger gesorgt. Dort wurde die neue Straßensatzung unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung erstmalig vorgestellt. Die Verwaltung hatte das ungewöhnliche Vorgehen mit Terminschwierigkeiten begründet. „Wenn zum Jahresbeginn keine neue Satzung vorliegt, gilt die alte Regelung ohne Änderung fort“, so Ordnungsamtschefin Marina Kluge. Weiter veränderte Gebühren müssten die Bürger dann im Jahr darauf extra dazuzahlen. Mit seiner Ankündigung eines Änderungsantrags löste Klaus Rietz (Aktionsbündnis N/W) daher auch Unwillen aus – vor allem, weil er den genauen Inhalt noch nicht benennen konnte. Rietz selbst warf der Verwaltung dagegen vor, die neue Satzung zu spät eingebracht zu haben, als dass sich seine Fraktion damit hätte beschäftigen können. Dies wiederum kritisierte Ordnungsbeigeordnete Elona Müller heftig: Sie verwahre sich dagegen, dass die Verwaltung den Ausschuss „überrumpelt“ hätte. HK