Landeshauptstadt: Stadt soll Mietobergrenzen durchsetzen

Die Mietobergrenzen für Sanierungsgebiete – vor allem in Babelsberg – sollen von der Stadtverwaltung künftig konsequent durchgesetzt werden. Das fordern die Fraktion Die Andere, PDS, Bündnis 90/Grüne und die Familienpartei in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Begründung der Verwaltung, Mietobergrenzen seien rechtswidrig und deshalb nicht durchzusetzen, wird von den Antrag stellenden Parteien nicht akzeptiert. Mietobergrenzen einzuführen sei das wirksamste Instrument, um „sanierungsbedingten Verdrängungseffekten“ entgegenzuwirken. Die von der Verwaltung vorgeschlagene individuelle Unterstützung bedürftiger Mieter könne nicht wohnraum- sondern nur personenbezogen erfolgen und garantiere daher nicht langfristig ein „geringeres Mietniveau“ in den Sanierungsgebieten. In der Erläuterung des Antrags heißt es außerdem, Mietobergrenzen seien nicht rechtswidrig, sondern lediglich juristisch umstritten. Auch mehrere Berliner Bezirke versuchten, sie gerichtlich durchzusetzen. In Potsdam stünden die Chancen für eine gerichtliche Auseinandersetzung weitaus besser als in Berlin. Schließlich würden hier die Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten ohnehin nur noch für Wohnungen gelten, die 1998 noch vermietet, aber nicht saniert waren. Im Gegensatz zu Berlin erhöhten sich die Mietobergrenzen auch alle 15 Monate um 0,30 D-Mark pro Quadratmeter und würden heute zwischen 4,81 Euro und 5,83 Euro pro Quadratmeter liegen. SCH STADTNOTIZEN Eine Vollsperrung der Gutenbergstraße zwischen der Jägerstraße und der Friedrich-Ebert-Straße erfolgt aufgrund von Kranarbeiten morgen und übermorgen von 7 bis 19 Uhr. Trainieren für einen guten Zweck. Die Fitness Company fordert Menschen auf, sich morgen ab 18 Uhr bis übermorgen um 18.30 Uhr in einem ihrer 77 Fitnessclubs (einer davon in den Bahnhofspassagen) sportlich zu betätigen. Damit wird der RTL-Spendenmarathon für Kinder in Not unterstützt. Diskutieren über Gentechnik werden heute die BUNDjugend Brandenburg im Madia, Lindenstraße 47, um 19.30 Uhr. Heizungsmodernisierung, Mietrecht und Ernährung sind morgen die Themen der Verbraucherzentrale. Terminabsprachen unter Tel. : (0331) 280 07 94. Hegels Philosophie, die Volkshochschule hat noch freie Plätze in diesem Einführungskurs, der am Freitag, dem 28. November, beginnt. Anmeldungen unter Tel.: (0331) 289 45 68. Der Oxfam-Shop lädt morgen zu einem Informationstag in die Friedrich-Ebert-Straße 11 ein. Es werden weitere ehrenamtliche Helfer gesucht. Aktion Adventskalender ruft zu einer Spendenaktion für die Integrationskindertagesstätte „Sonnenland“ auf, die dringend Feuerschutztüren benötigt. Spenden können auf das Konto der Ev. Darlehensgenossenschaft eG Berlin, BLZ 100 602 37, Kontonummer 414000 überwiesen werden. Büroräume zu vermieten hat die Stadt-und Landesbibliothek Am Kanal 47. Informationen unter Tel.: (0331) 289 64 10. Korrektur: Helmut Przybilski ist nicht, wie irrtümlich am Dienstag so dargestellt, Mitglied der PDS-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, sondern Mitglied der SPD-Fraktion.