Landeshauptstadt: Stadt soll sofort Uferweg kaufen

Babelsberg - Im Uferweg-Streit am Griebnitzsee soll die Stadt jetzt per Stadtverordnetenbeschluss gezwungen werden, unverzüglich Ufergrundstücke vom Bund zu kaufen. Das fordert das BürgerBündnis, zu dem Seeanrainer Wolfhard Kirsch gehört, in einem Dringlichkeitsantrag für die heutige Stadtverordnetenversammlung. Das BürgerBündnis begründet dies mit dem Normenkontrollverfahren, das Anrainer gegen den von der Stadt aufgelegten Bebauungsplan für das Seeufer angestrengt haben.

Sollte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Ende Mai gegen die Stadt entscheiden und den Bebauungsplan für unrechtmäßig erklären, könne der Bund die Grundstücke zu höheren Preisen verkaufen und das städtische Vorkaufsrecht entfalle, so das BürgerBündnis. Davon besonders betroffen sei der Uferbereich zwischen dem Hotel am Griebnitzsee und dem ehemaligen Campingplatz entlang der Stubenrauchstraße. Zwei bis drei Uferflächen seien dort zudem in privatem Besitz. Deshalb solle die Stadt sofort die Uferflächen kaufen – offenbar für 115 Euro pro Quadratmeter, die der Bund verlangt. Die Stadt hat diesen Preis seit Jahren als zu hoch gewertet; ein von ihr in Auftrag gegebenes Verkehrswertgutachten habe einen wesentlich geringeren Wert ergeben. Er soll zwischen fünf und zehn Euro liegen.

Die Anrainer sind unterdessen wohl der festen Überzeugung, dass der Bebauungsplan ungültig ist. Ihr Hauptargument: Der Eingriff in das Privateigentum, der mit der Festsetzung des Uferwegs erfolge, sei nicht wie vorgeschrieben abgewogen worden. Ein Scheitern des Bebauungsplans wäre eine weitere maßgebliche Niederlage für die Stadt Potsdam.

Das Verfahren gegen den Plan dürfte heute auch in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden: Die Stadtverordneten wollen entscheiden, wie es weitergeht. Potsdams CDU-Vize Steeven Bretz betonte gestern, dass seine Partei Enteignungen ablehne. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) lasse sich von der Linken treiben. Auch eine Bürgerbefragung, wie die SPD sie will, und ein Bürgerbegehren, wie es die Linke begonnen hat, seien nicht sinnvoll. Die CDU setzt auf den Vorschlag der Rathauskoalition, einen Mediator einzusetzen, der zwischen Stadt und Anrainern vermittelt. SCH