Landeshauptstadt: Stadt-Unternehmen bekommen Korruptionswächter Kommunale Firmen sollen Beauftragte einsetzen Transparenzkommission lobt Pro Potsdam

In Potsdams städtischen Unternehmen sollen künftig Antikorruptionsbeauftragte für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgen. Das hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) jetzt angewiesen. Per Gesellschafterbeschluss sollen die Geschäftsführer der Pro Potsdam, des Klinikums „Ernst von Bergmann“, der Stadtwerke und der Technologie- und Gewerbezentrum GmbH beauftragt werden, binnen drei Monaten einen Antikorruptionsbeauftragten zu benennen, teilte das Rathaus am Mittwoch mit.

Außerdem soll die Leiterin der Transparenzkommission, Elke Schaefer, die zudem Ombudsfrau für Korruptionsfragen in der Stadtverwaltung ist, diese Funktion auch für die Stadtfirmen übernehmen. Die mit verschiedenen Experten und Stadtpolitikern besetzte Transparenzkommission soll bekanntlich Licht in den Potsdam-Filz bringen und Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre ziehen. Das Modell der weisungsfreien Antikorruptionsbeauftragten und der externen Ombudsfrau habe sich in der Verwaltung seit Jahren „hervorragend bewährt“, so Jakobs. Zur Verbesserung der Transparenz sei es eine „zwingende Voraussetzung“, diese Positionen auch in den städtischen Unternehmen zu besetzen.

Die Antikorruptionsbeauftragten sollen die Mitarbeiter der Unternehmen schulen und Sensibilität für Grenzüberschreitungungen durch Vorteilsnahme wecken, etwa beim Umgang mit Geschenken, bei Nebenbeschäftigungen oder Interessenskonflikten. Auch Hinweisen auf Verfehlungen im Unternehmen sollen die Korruptionswächter nachgehen und die strafrechtliche Relevanz prüfen, sagte Schaefer gestern vor Journalisten.

Als erstes städtisches Unternehmen hat die Pro Potsdam am Dienstag der Transparenzkommission über ihre Sponsoringpraxis berichtet. Überraschendes oder gar Anrüchiges trat dabei offenbar nicht zutage. 448 652 Euro hat das Unternehmen im vergangenen Jahr als Sponsoringleistungen deklariert, das entspricht 0,5 Prozent des Umsatzes – lediglich 103 000 Euro davon flossen tatsächlich als Geld. Der übergroße Anteil war Sachsponsoring durch geldwerte Leistungen. 2007 hatte die Sponsoringsumme noch 257 757 Euro betragen.

Den größten Posten gab die Pro Potsdam 2010 für das Quartiersmanagement aus, knapp 265 000 Euro, etwa für die Unterstützung des Hauses der Generationen und Kulturen oder für verschiedene Stadtteilfeste. Die Sportförderung macht mit 109 000 Euro knapp ein Viertel des Sponsoringumfangs aus. Dauerhaft unterstützt werden etwa der FFC Turbine Potsdam, der 1. VfL Potsdam und der SV Babelsberg 03 – alle mit geldwerten Leistungen, indem günstige Wohnungen für Sportler bereitgestellt werden. Darüber hinaus gab es unter anderem Zuwendungen für den Schlösserlauf und den Kanalsprint. Konkrete Summen werden im Sponsoringbericht, der auf der Internet-Homepage der Pro Potsdam einsehbar ist, nicht genannt. Dies will die Kommission bekanntlich ändern. Neue Verträge sollen keine Geheimhaltungsklauseln mehr enthalten. Bislang hatten bei der Pro Potsdam die beiden Chefs Horst Müller-Zinsius und Jörn-Michael Westphal entschieden, wer Zuwendungen erhält. Die Transparenzkommission regte an, dies künftig dem Aufsichtsrat zu überlassen. Schaefer schlug ein nach Summen gestaffeltes System vor. Unterhalb von 500 Euro soll das Unternehmen entscheiden, bei darüber liegenden Summen der Aufsichtsrat.

In Sachen Transparenz liege die Pro Potsdam bereits jetzt „ganz weit vorn“, lobte Schaefer. Dies gelte auch für die Unternehmensstruktur. Bei wichtigen Entscheidungen müssten immer beide Geschäftsführer unterschreiben.