Landeshauptstadt: Stadt verklagt Tierheim- Verein

Eigentlich sollte es gestern auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses um die Ausschreibung für das neue Tierheim gehen – doch die eigentliche Neuigkeit gab Finanzbeigeordneter Burkhard Exner am Ende der Sitzung bekannt: Die Stadt Potsdam hat den Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. vor dem Landgericht verklagt. Exner sagte, man habe sich nach ergebnislosen Verhandlungen mit dem Vorstand des Vereins zu diesem Schritt entschließen müssen. Zwei Dinge will die Stadt auf dem Klageweg durchsetzen: Erstens die Herausgabe von 108 000 Euro Spendengeldern, die dem Verein von der Stadt treuhänderisch übergeben worden seien – um einen Tierheimneubau mitzufinanzieren. Inzwischen ist jedoch der Vertrag zwischen Stadt und Verein gekündigt, seit Jahresanfang werden Fundtiere im Beelitzer „Pfötchenhotel“ betreut. Außerdem will die Stadt Aufklärung über den Umgang mit dem Geld. Wie Exner betonte, sei bei der Übergabe im Jahr 2003 verabredet worden, dass die Gelder angelegt werden sollten. Demnach müssten sogar Zinsen angefallen sein. Tierschutzvereinschef Niklas Wanke hatte noch vor ein paar Tagen handschriftlich versichert, die Stadt werde das Geld zurück erhalten – allerdings soll beim Verein nur von 80000 Euro die Rede sein.

Im Mittelpunkt der gestrigen Hauptausschusssitzung stand jedoch ein Schlagabtausch zwischen Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken, und SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs sowie der parteilosen Sozialbeigeordneten Elona Müller. Scharfenbergs Vorwurf: Es sei immer Konsens gewesen, dass sich das Tierheim auf städtischem Gebiet befinden solle. Die Ausschreibung lasse nun jedoch zu, dass auch ein Bewerber für einen Standort außerhalb Potsdams den Zuschlag bekommen könne. Das widerspräche allen Beschlüssen, zudem sei über diese Öffnungsklausel nie informiert worden. Offenbar sollten die Stadtverordneten „wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden“. Diese Vorgänge reihten sich ein in eine „Kette von Skandalen“, für die die Verwaltung die Verantwortung trage, so Scharfenberg.

Dies wurde von Jakobs und Müller zurück gewiesen. Es war und bleibe immer Ziel, das Tierheim in Potsdam zu errichten, so Müller. Dann wurden Fakten präsentiert: So wird der Hauptausschuss, der am 24. September über das Ausschreibungsergebnis informiert wird, auch über den neuen Betreiber entscheiden können. Zudem gibt es eine Prioritätenliste, bei der ein Tierheimneubau auf dem bekannten Standort in Eiche an erster Stelle steht, gefolgt von einem Neubau bzw. dem Ausbau eines Gebäudes auf städtischen Gebiet – erst dann folgt die Möglichkeit der Errichtung außerhalb der Stadtgrenzen. Dies sei völlig legitim, so Müller, um sich nicht komplett die Chance zu verbauen, bis spätestens 1. Januar 2010 zu einem neuen Tierheim zu kommen – falls es nämlich überhaupt nicht möglich sein sollte, das Tierheim in der gewünschten Qualität auf Potsdamer Territorium zu errichten.