Landeshauptstadt: Stadt verteidigt laxere Regeln fürs Bäumefällen

Die Potsdamer Stadtverwaltung hat ihre Pläne zur Abmilderung der Baumschutzverordnung verteidigt. Das Verwaltungsgericht habe schon in mehreren Fällen entschieden, dass der bisherige Baumschutz in Potsdam zu weit reiche, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Donnerstag. Das Brandenburger Naturschutzgesetz sehe vor, dass das Fällen eines Baumes erst ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern beantragt werden müsse. In Potsdam sind derzeit 30 Zentimeter vorgeschrieben, einem Entwurf der Verwaltung zufolge soll der genehmigungspflichtige Umfang auf 60 Zentimeter erhöht werden.

Mit der neuen Baumschutzverordnung passe sich Potsdam also an die gesetzlichen Bestimmungen an, sagte Brunzlow. Ziel sei eine rechtssichere Verordnung. Vorteil sei auch, dass auf diesem Wege das Verwaltungsverfahren beschleunigt werde, weil nicht mehr so viele Genehmigungen beantragt werden müssten. Zu der Tatsache, dass künftig in öffentlichen Parks und Grünflächen ohne Genehmigung das Fällen erlaubt werden soll, sagte er: „Ich glaube nicht, dass der Bereich Grünflächen ein Interesse an einem Kahlschlag in Potsdam hat. Es handelt sich lediglich um eine Vereinfachung.“

Brunzlow betonte auch, dass die Novellierung nicht aus der Feder des Grünen Beigeordneten Matthias Klipp stamme. „Die Anpassung der Baumschutzverordnung wurde schon vor einem Jahr beschlossen.“ Damals war noch Elona Müller-Preinesberger (parteilos) für den Bereich Umwelt zuständig, heute ist sie Dezernentin für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung. Ohnehin handele es sich bislang noch um einen internen Entwurf, der noch nicht final abgestimmt sei, sagte Stadtsprecher Brunzlow. Erst wenn dies geschehen sei, finde die Ämterbeteiligung und die öffentliche Diskussion statt. Er gehe davon aus, dass dies noch 2014 geschehe.

Ungeachtet dessen kam schon jetzt Kritik an den Plänen der Stadt. Der Grünen-Landtagskandidat für den Potsdamer Norden, Nils Naber, forderte einen höheren Stellenwert für den Baumschutz in Potsdam. „Ich bin gespannt, was nun tatsächlich im Umweltausschuss vorgestellt wird. Wir werden das sehr kritisch begleiten. Mit den Grünen wird es jedenfalls keine Kahlschlag-Verordnung für öffentliche Parks wie den Volkspark geben“, sagte Naber.

Wie berichtet soll nach dem Willen der Verwaltung nicht nur der Stammumfang nach oben korrigiert werden, sondern der Baumschutz in manchen Bereichen ganz wegfallen. Dies soll zum Beispiel für Bäume im Umkreis von vier Metern rund um ein Gebäude, in Parks und auf öffentlichen Grünflächen gelten. Auch der Grüne Stadtverordnete Andreas Menzel hatte dies kritisiert.wik