Landeshauptstadt: Stadt warnt vor Antrag gegen Boardinghaus

Berliner Vorstadt - Potsdams Stadtverwaltung warnt die Stadtverordneten, einem neuen Antrag der Linken zuzustimmen, die Baugenehmigung für das umstrittene Boardinghaus in der Schiffbauergasse zurückzunehmen. Wie Rathaussprecher Stefan Schulz den PNN auf Anfrage sagte, gehöre das Genehmigen eines Bauantrags zu den Pflichtaufgaben der Bauverwaltung, wenn einem Projekt keine öffentlich-rechtlichen Vorgaben entgegenstünden. Sollte die Verwaltung die Genehmigung zurücknehmen müssen, „wäre das rechtswidrig und könnte Schadensersatzforderungen zur Folge haben“, so Schulz.

Wie berichtet, gibt es um das geplante Boardinghaus eine Kontroverse. Kritiker fürchten, das Haus – eine Art Langzeithotel, in dem Gäste in 33 Apartments wohnen sollen – könne den Veranstaltungsbetrieb in der Schiffbauergasse einschränken. Aus diesem Grund hatte das Stadtparlament schon 2006 beschlossen, jegliche Wohnnutzung in der Schiffbauergasse auszuschließen. Allerdings ist der Beschluss aus Sicht der Bauverwaltung hinfällig, da er sich auf den nie in Kraft getretenen Bebauungsplan für das Gelände beziehe. Dieser B-Plan war nicht zustande gekommen, da wiederum die Bauverwaltung 2007 eine Frist für den Antrag versäumte.

Zugleich hatte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) erklärt, das Haus könne zur „Belebung“ des Kulturstandorts beitragen. Die CDU/ANW-Fraktion ist nicht so optimistisch. In einer Mitteilung hieß es, man lehne die Planung ab. Mit einer Anfrage wolle man zudem erfahren, ob die Verwaltung „rechtsverbindlich ausschließen“ könne, dass mit den Plänen die Kulturhäuser in der Schiffbauergasse nicht beeinträchtigt werden und ob Open Airs in dem Areal auch künftig noch auflagenfrei „im gewohnten Umfang“ möglich seien. Grünen-Fraktionschef Nils Naber sagte dagegen, aus seiner Sicht sei das Boardinghaus „vertretbar“, die Kommunikation aber „nicht glücklich“ verlaufen. HK