Landeshauptstadt: Stadt will 520 000 Euro für Straßenausbau einfordern

Die Stadt will 520 000 Euro Straßenausbau-Beiträge von den Potsdamern eintreiben – dafür muss jedoch die bisherige Satzung für die Erhebung der Gelder verändert werden. Einen entsprechenden Vorschlag bekommen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 3. Mai vorgelegt. Hintergrund ist, dass die bisherige Satzung vom Verwaltungsgericht Potsdam per richterlichem Hinweis beanstandet wurde – denn es fehlten die konkreten Beitragssätze. Deshalb konnten nach Angaben der Stadtverwaltung fällige Beiträge in Höhe von 520 000 Euro nicht eingezogen werden. Betroffen davon seien zehn Straßenausbau-Maßnahmen, zwei von ihnen in der Berliner Straße und in der Rote-Kreuz-Straße sollen in diesem Jahr abgerechnet werden. Bei den übrigen sieben Straßenausbauten handele es sich nach Angaben der Verwaltung um Bauvorhaben, für die bereits Beiträge eingefordert wurden. Gegen diese seien jedoch 16 Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig; zudem seien 59 Widersprüche offen.

Die Verwaltung betonte, mit der neuen Satzung, die rückwirkend gelten soll, würden sich die Beitragssätze nicht verändern. Für die zahlungspflichtigen Eigentümer von Grundstücken an den erneuerten Straßen ergebe sich damit keine Verschlechterung.

Die Höhe der Straßenausbaubeiträge ergibt sich nach Angaben der Verwaltung aus dem Grad der Bebaubarkeit der Grundstücke – je mehr gebaut werden dürfe, desto höher sei der Beitragssatz. Die neue Satzung muss von den Stadtverordneten beschlossen werden.SCH