Landeshauptstadt: Stadt will bald über Uferweg verhandeln Kirsch fordert Entschuldigung

Babelsberg - Nach der Niederlage der Stadt im Streit um die Betretungsrechte am Griebnitzseeufer will Oberbürgermeister Jann Jakobs schnell eine einvernehmliche Lösung erreichen. „In Kürze“ wolle er sich mit den acht Grundstückseigentümern zu einem Gespräch treffen, die in der vergangenen Woche vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht bekommen hatten. Wie berichtet, hatte das Gericht deren Auffassung bestätigt, dass es sich um Privatgärten und nicht um freie Landschaft handelt. Damit haben die Eigentümer das Recht, ihre Grundstücke und damit auch den Uferweg für die Öffentlichkeit zu sperren. Vor der Stadtverordnetenversammlung appellierte Jakobs gestern an die acht Eigentümer, die Gespräche abzuwarten und den Weg offenzulassen. Ziel bleibe der öffentliche Uferpark, betonte Jakobs. „Am langen Ende wird uns daran niemand, aber auch niemand hindern.“ Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, seien auch Enteignungen nicht auszuschließen.

Der Bürgerbündnis-Stadtverordnete Wolfhard Kirsch, einer der acht siegreichen Kläger, wurde von Stadtpräsident Peter Schüler (Die Grünen) im Plenum an einer Entgegnung gehindert. Am Rande der Sitzung forderte Kirsch gegenüber den PNN im Namen der Grundstückseigentümer eine „persönliche, öffentliche Entschuldigung“ vom Oberbürgermeister, der seinerzeit die ersten Zäune am Uferweg mit dem Bagger eingerissen habe. Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert müsse sich entschuldigen. Dieser habe im Kommunalwahlkampf mit dem „Megaphon eine Großdemo“ gegen die Grundstückseigentümer angeführt. Das Grundgesetz, so Kirsch, schütze das Eigentum. Dies erwarte er auch von einer Stadt, die sich selbst als tolerant und weltoffen bezeichne. Jakobs Äußerung, die Eigentümer könnten „schwarze Sherriffs“ einsetzen, um die Öffentlichkeit am Betreten ihrer Grundstücke zu hindern, wies Kirsch zurück und konterte, dafür seien „grüne Sherriffs“ zuständig. Eigentumsschutz müsse der Staat gewährleisten, also die Polizei. Peer Straube

Eine deutliche Mehrheit der Internetnutzer von PNN-Online hat sich für einen offenen Uferweg am Griebnitzsee ausgesprochen. 84 Prozent sprachen sich bei einer Umfrage gegen die Schließung des ehemaligen Kolonnenweges aus.

Peer StraubeD