Landeshauptstadt: Stadt will Baumfällungen erleichtern Schutz künftig erst ab 60 Zentimeter Umfang

Baumfällungen sollen in Potsdam künftig einfacher durchzusetzen sein – zumindest nach dem Willen der Stadtverwaltung. So sollen Bäume künftig erst ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern unter Schutz stehen, bislang waren es 30 Zentimeter. Dies geht aus einem Entwurf der Stadtverwaltung für die neue Verordnung hervor, der den PNN vorliegt. Offiziell äußern wollte sich die Stadt dazu am gestrigen Dienstag nicht.

Dem Dokument zufolge soll der Schutz für Bäume in vielen Fällen ganz wegfallen. So dürften sie immer dann gefällt werden, wenn sie im Umkreis von vier Metern rund um ein Gebäude stehen. Auch Bäume in öffentlichen Parkanlagen und innerhalb von Gartendenkmälern dürften demnach künftig ohne Genehmigung durch die Naturschutzbehörde abgesägt werden.

Für die Schlösserstiftung, die einen Großteil der Gartendenkmäler in Potsdam verwaltet, galten schon bisher laxere Regeln als im Rest Potsdams. Dies ist in einer 2006 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt, nach der die Stiftung „gartenpflegerische Maßnahmen“ in Eigenregie durchführen kann und dafür nicht die Naturschutzbehörde um Erlaubnis bitten muss. Doch nach der neuen Verordnung dürften Bäume in allen öffentlichen Parks wie etwa dem Volkspark gefällt werden – egal wie alt sie sind und wie dick die Stämme sind.

Kritik an der Verordnung kommt vom Stadtverordneten Andreas Menzel – bis Montagabend noch Mitglied der Grünen-Fraktion. Seiner Meinung nach sieht die geplante Novellierung zu viele Ausnahmen vor, in denen der Baumschutz nicht greift oder Genehmigungen nicht nötig sind. Außerdem bemängelt er zum Beispiel, dass künftig das Parken auf Baumwurzeln nicht mehr verboten sein soll oder dass Privatleute nicht mehr dazu verpflichtet sein sollen, die Bäume auf ihren Grundstücken zu pflegen und zu erhalten.

Ein Sprecher des Grünen Beigeordneten Matthias Klipp, dessen Geschäftsbereich auch für die neue Baumschutzverordnung zuständig ist, nahm am Dienstag inhaltlich keine Stellung zu dem Entwurf. Er verwies darauf, dass das Thema am 20. März auf der Tagesordnung des Umweltausschusses steht. Allerdings soll dort nur über den Arbeitsstand berichtet werden. Der Entwurf soll den Stadtverordneten laut Stadtverwaltung erst im zweiten Halbjahr 2014 vorgestellt werden – nach der Kommunalwahl. wik