Landeshauptstadt: Stadt will Bürger öfter fragen

Die Stadt Potsdam will ihre Bürger künftig stärker beteiligen und öfter befragen. Dies sieht ein Vorschlag der Verwaltung vor, den der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung gestern mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Ausgangspunkt war ein Vorstoß der Fraktion Die Andere, die Regelungen zur Bürgerbeteiligung bei „Großprojekten“ forderte. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) konterte mit einem eigenen Vorschlag. Danach soll die so genannte „informelle Beteiligung“ als „ergänzendes Demokratie-Element schrittweise weiter ausgebaut“ werden. Der Bürgerhaushalt 2008 und eine Beteiligung der Potsdamer am „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (Insek) sollen die ersten Schritte sein. Anfang 2008 will Jakobs zudem eine Bewertung der Bürgerbeteiligungs-Verfahren vorlegen – dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Zudem will Jakobs sich dafür einsetzen, dass es bei der Neuerung der Kommunalverfassung eine „rechtliche Absicherung“ für Bürgerbefragungen gibt. Bisher ist eine Befragung, wie in Potsdam zum Landtagsneubau erstmals durchgeführt, in der Verfassung nicht geregelt. Dies provozierte die Kritik des Grünen-Fraktionschefs Peter Schüler an den Vorstellungen der Verwaltung. Die Landtags-Bürgerbefragung habe in die Irre geführt, die Fragen seien so gestellt worden, dass die Parteien nun die Interpretationshoheit hätten. „Dieses Instrument wollen Sie nun immer haben“, warf er SPD, CDU und PDS vor. Eine Bürgerbeteiligung und vom Bürger ausgehende Bürgerentscheide befürworte er aber, so Schüler. PDS-Fraktionschef Scharfenberg warf Schüler vor, nun zum Landtag selbst eine Befragung – organisiert über den Verein Argus – durchzuführen. Dies sei „nicht glaubwürdig“. Schüler erklärte dies mit den Fragen der städtischen Befragung: „Hätten Sie unseren Vorschlag angenommen, wäre das nicht nötig gewesen.“ Die Grünen wollten, dass auch zur Gestalt des Landtagsneubaus und nicht nur zum Standort gefragt wird.SCH