Landeshauptstadt: Stadt will Park-Beschluss in Eiche anfechten

Eiche – Oberbürgermeister Jann Jakobs will einen gestern gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung anfechten. Diese hat sich für ein allgemeines Parkverbot sowie ein Durchfahrtsverbot für Kfz über 3,5 Tonnen auf der gesamten Roßkastanienstraße am Alten Rad in Eiche ausgesprochen. Laut Jakobs überschreite ein solcher Beschluss die Kompetenz der Stadtverordneten. Nun will die Verwaltung dagegen vorgehen, um den Beschluss zur Verkehrsberuhigung nicht umsetzen zu müssen. In der Begründung des fraktionsübergreifenden Antrages bezeichneten die Antragsteller von SPD, PDS und CDU die Parkplätze auf den Grundstücken als ausreichend, ein Parkverbot sei daher vertretbar. Saskia Hüneke von Bündnis 90 / Grüne bezeichnete den Antrag als nicht gerechtfertig, da fast jede Straße in Potsdam eine Beruhigung gut täte. Ihrer Ansicht nach bedarf es eines Gesamtkonzeptes. Die Sperrung für den schwereren Kfz-Verkehr soll zudem eine weitere Wirkung nach sich ziehen: Die derzeit nach Golm gesperrte Fahrbahn könnte dann wieder Durchgangsstraße mit Geschwindigkeitsbegrenzung werden. jab