Landeshauptstadt: Stadt will Tourismusabgabe

Die Landeshauptstadt will sich in den nächsten Wochen verstärkt um das Thema Tourismusabgabe bzw. Hotelsteuer kümmern. Wie Potsdams Chefwirtschaftsförderer Stefan Frerichs sagte, sei eine Arbeitsgemeinschaft Tourismusabgabe gegründet worden. Nach der Sommerpause würden sich die Mitglieder treffen, um über mögliche Extra-Steuern zu diskutieren. Die Idee ist in den letzten Wochen vermehrt angesprochen worden, weil das Land den Hauptstadtvertrag mit Potsdam nicht verlängert. Jährlich hatte Potsdam daraus fünf Millionen Euro erhalten, um hauptstadtrelevante Investitionen und Veranstaltungen zu finanzieren. Die Ideen der Stadt seien vielfältiger als eine Hotelsteuer, die allein Übernachtungsgäste bezahlen müssen, hieß es aus dem Rathaus. Die sogenannte Hotel-Tax wird auch in vielen anderen Groß- und Touristenstädten erhoben. Eine Kurtaxe dürfen allerdings nur Städte und Gemeinden einziehen, die Kurgebiete sind bzw. deren Übernachtungsgästezahl die Einwohnerzahl regelmäßig um das 7,5-fache übersteigt. In Deutschland hatte die Tourismusabgabe beziehungsweise eine „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ zu juristischen Auseinandersetzungen geführt. Die Städte Trier und Bingen erheben den Aufschlag auf Übernachtungen seit diesem Jahr. In Trier ist es ein Euro pro Nacht und Gast. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte diese Art der Besteuerung nach einem Normenkontrollverfahren im Mai als rechtsmäßig angesehen. jab