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Landeshauptstadt: Stadt will Träger prüfen

Nach Affäre: Jakobs kündigt Transparenzregeln an

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Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will für Potsdams Sozialträger, die jährlich Millionen öffentlicher Gelder von der Stadt für ihre Leistungen bekommen, übergreifend gültige Transparenzregeln aufstellen. In den kommenden Wochen werde die Verwaltung mit den Trägern darüber beraten. Es müsse allgemein gültige Regeln geben, betonte Jakobs gestern vor den Stadtverordneten, „bevor jeder seine eigenen Regeln aufstellt“.

Hintergrund der Bemühungen ist die Maserati-Affäre um die Berliner Treberhilfe, die Potsdam durch den damit geplatzten Bau und Betrieb eines Tierheims ebenso betrifft. Seit die Treberhilfe in Verruf geraten ist, „zieht das Kreise“, so Jakobs. Es seien Vorwürfe auch gegen die in Potsdam tätigen Träger Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF), Independent Living (IL) und die Stiftung Sozialpädagogisches Institut „Walter May“ (SPI) geäußert worden, so Jakobs. Dies bedeute nicht, dass die Arbeit der freien Träger prinzipiell infrage gestellt werden dürfe; auch seien die Träger bemüht, für Transparenz zu sorgen. Es reiche aber nicht, auf die jährliche Überprüfung der Bilanzen durch einen Wirtschaftsprüfer zu verweisen. Daher müsse sich die Verwaltung „Prüfrechte sichern“. Konkret will Jakobs beispielsweise kontrollieren, ob die Träger ihre Mitarbeiter nach Tarif oder anderen, ähnlichen Maßstäben bezahlen. „Das stellen sie uns immerhin in Rechnung“, so Jakobs. SCH

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