Landeshauptstadt: Stadt will Winterdienst vor Kliniken

Als Konsequenz aus den Schneemassen auf Potsdams Straßen denkt die Verwaltung über eine künftige Ausweitung des Winterdienstes nach. Ordnungsdezernentin Elona Müller (parteilos) bezeichnete es am Donnerstagabend im zuständigen Ausschuss als „fraglich, ob das Auftragsvolumen ausreicht“. So werde etwa die Weinbergstraße nicht geräumt, weil sie nicht in einer der zwei Reinigungsklassen für den Winterdienst enthalten sei. Dort befinde sich aber eine Klinik für Altersmedizin. „Ich halte das für nicht vertretbar“, sagte Müller. Wo Krankenhäuser sind, müsse künftig auch Schnee geräumt werden. Dies werde allerdings auch „Auswirkungen auf die Gebühren“ haben, kündigte sie an.

Die Dezernentin übte Kritik an den Hauseigentümern, die ihrer Pflicht zur Reinigung der Gehwege bislang nicht nachgekommen sind. Bislang habe man nur Verwarnungen ausgesprochen, ab jetzt würden Bußgelder verhängt. Im Ausschuss wurde allerdings die Forderung laut, an städtische Unternehmen die gleiche Messlatte anzulegen. So sei etwa der Kommunale Immobilienservice (KIS) seiner Räumpflicht vor Schulen und Kitas in den Neubaugebieten teilweise nicht nachgekommen, kritisierte Stefan Wollenberg (Linke). Ralf Jäkel (Linke) schlug eine generelle Ausweitung des Winterdienstes an. Angesichts der „sehr geringen Gebühren“ von 2,15 Euro bis 2,30 Euro pro Frontmeter des Grundstücks und Jahr stelle dies keine unzumutbare Belastung dar. pee