Landeshauptstadt: Stadt wird verklagt

Der Stadtverordnete Klaus Rietz will die Landeshauptstadt verklagen. Grund dafür ist die gestern von den Stadtverordneten beschlossene Potsdamer Straßenreinigungsgebührensatzung. Rietz, der für die Aktionsgemeinschaft Nord-West im Rathaus sitzt, möchte die Rechtmäßigkeit der Satzung vor dem Verwaltungsgericht prüfen lassen. Er könne nicht nachvollziehen, „warum Aufgaben der Allgemeinheit“ in der Reinigungsgebührensatzung niedergeschrieben sind. Dies verstoße gegen das Gebührenrecht. Er habe daher bereits die eigenen Reinigungsbeiträge gekürzt, nun werde er klagen.

Die Reinigung wird in sechs der acht Reinigungsklassen preiswerter. Rund um den Hauptbahnhof werde der Preis um ein Drittel sinken, weil die Flächen des Verkehrsbetriebes aus der Gebührensatzung genommen worden sind, sagte die zuständige Beigeordnete Elona Müller. Die dazugehörige Straßenreinigungssatzung ist von den Stadtverordneten ebenfalls beschlossen worden. Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) hatte zuvor beantragt, dass die Fugen der historischen Pflasterstraßen nicht ausgefegt werden dürfen. Sie zog den Antrag zurück – Hüneke: „Mir ging es nur darum, welches Fahrzeug mit welchem Saugkopf eingesetzt wird. Wenn die Stadtverordneten aber mit der Diskussion überfordert sind, nehme ich den Antrag zurück in der Hoffnung, dass die Stadt trotzdem einen quersaugenden Bürstenkopf einsetzt“. jab/SCH