Landeshauptstadt: Stadt wirft OFD „Parteilichkeit“ vor

Exner zu Uferweg-Streit: Entscheidung „schreit nach gerichtlichem Vorgehen“ / CDU will Verhandlungen Babelsberg - Im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee hat die Stadt Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern eine Absage erteilt. Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und der Oberfinanzdirektion Cottbus (OFD), nach welcher der Uferweg am Griebnitzsee für 115 Euro pro Quadratmeter an die privaten Alteigentümer verkauft wird (PNN berichteten), schreie geradezu nach einem „gerichtlichen Vorgehen“, sagte der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner gestern Abend im Hauptausschuss. Bei BMF und OFD sei ein „hohes Maß an Parteilichkeit“ zu Ungunsten der Stadt zu spüren gewesen. Die Verwaltung habe sogar schriftlich die Befangenheit eines Mitarbeiters beklagt, aber keine Antwort erhalten. Oberbürgermeister Jann Jakobs betonte, die Stadt wolle sich rechtliche Schritte vorbehalten. Er sei über die Art und Weise, wie die Informationen von BMF und OFD weitergeben würden, „zutiefst verunsichert“. Zuvor hatte Jakobs aus einem Fax der OFD zitiert, das gestern auf Anfrage bei ihm eingegangen sei. Danach seien Unvereinbarkeit beim Kaufpreis – die Stadt wollte den Weg für 6,50 Euro pro Quadratmeter kaufen – , ein unkonkret dargestellter Wegeverlauf sowie der ledigliche Kaufwunsch der Stadt Gründe für die Entscheidung. Diesen Angaben widersprach Jakobs. Die Stadt habe den Kauf in einem 15-seitigen Schreiben mit detailliertem Wegeverlauf beantragt. Das sei mehr als ein Kaufwunsch. Exner sagte, die OFD hätte entscheiden müssen wie bei einem ähnlichen Fall in Hennigsdorf. Dort sei ein ehemaliger Kolonnenweg nach Urteil des Bundesgerichtshofes anteilig an die Stadt gegangen. Der Bauausschuss hat bereits am Dienstag die Prioritätenliste geändert und den Bebauungsplan für die Uferzone auf den ersten Platz gesetzt. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg forderte Jakobs auf, „in Rechtsstreit zu gehen“. Der von der Stadt eingeschlagene Weg sei richtig. Peter Schüler, Fraktionschef der Grünen, appellierte, erst nach Erhalt eines definitiven Bescheides über juristische Schritte zu entscheiden. Dafür sprach sich auch der SPD- Stadtverordnete Mike Schubert aus, er fordert zudem „mehr Besonnenheit“. Ute Bankwitz (BürgerBündnis) schlug vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OFD einzureichen – gleiches hatte eine Anwohnerin des Griebnitzsees gegen den Oberbürgermeister getan. Die CDU-Stadtfraktion dagegen fordert von Jakobs, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Das „öffentliche Interesse der Erlebbarkeit der Uferregion“ dürfe nicht „auch noch in teueren und endlosen Gerichtsverfahren verspielt“ werden. Die 14 bisherigen Eigentümer der Ufergrundstücke und die 20 weiteren, die jetzt laut BMF-Entscheidung kaufen können, hätten „uneingeschränkt zugesichert“, zu Vergleichsverhandlungen zu stehen, ließ CDU-Fraktionschef Götz Friederich verlauten. Er warf Jakobs im Hauptausschuss zudem „eine völlige Verkennung der Sach- und Rechtslage“ und des finanziellen Risikos vor. Die Möglichkeit zu einer Klage werde die Stadt nicht haben. Lutz Boede, Fraktion „Die Andere“, kritisierte die CDU für eine „Klientelpolitik“ zu Gunsten weniger, was die Christdemokraten jedoch weit von sich wiesen. Die Initiative „Griebnitzsee für alle“, die 7000 Unterschriften für einen öffentlichen Uferweg gesammelt hatte, bezeichnete die OFD-Entscheidung als „Anschlag auf das Rechtsempfinden der allermeisten Potsdamer“. Sie sei juristisch angreifbar. PDS-Fraktionschef Scharfenberg fordert die Bürger auf, gegen die Entscheidung zu protestieren. Sie sollten sich in Briefen an das BMF oder den Bundeskanzler wenden.