Landeshauptstadt: Stadt zahlt für Kaiserbahnhof

Stadtentwicklungsausschuss beriet über Haushalt 2004 „Warum sind im Haushalt für den Kaiserbahnhof 206000 Euro vorgesehen, wenn es sich um ein Projekt eines privaten Investors ohne öffentliche Nutzung handelt?“ Mit dieser Frage versuchte Ralf Jäkel (PDS) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Beigeordnete Elke von Kuick-Frenz in Verlegenheit zu bringen. Doch die erklärte, dass dieser Eigenanteil der Stadt notwendig sei, um die äußere Hülle des Bauwerkes denkmalgerecht herzurichten. Die Wiederherstellung des Denkmals geschehe auch im Interesse der Bürger der Stadt, selbst wenn es keine ausdrückliche öffentliche Nutzung gebe. Die Stadtverordneten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hielten sich Dienstagabend mit Anträgen zum Haushalt 2004 zurück, weil die Fraktionen diese in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wollen. Entsprechend mager verlief auch die Abstimmung am Ende der Diskussion in der Ausschusssitzung. Dabei gab es nämlich mehr Stimmenthaltungen als Zustimmungen und Gegenstimmen. Ausschussvorsitzender Christian Seidel (SPD) bemerkte, dieses Abstimmungsverhalten solle in Anbetracht der erwarteten Anträge aus den Fraktionen nicht überbewertet werden. Mit den neuen Ortsteilen gibt es auch neue Positionen im Haushalt. So waren Harald Kümmel (SPD) die geplanten Ausgaben für „Bauhöfe“ aufgefallen – Beträge in Höhe von 120000 Euro. Fachbereichsleiter Peter Lohrenz erläuterte, dass es sich um die Betriebskosten für diese Einrichtungen handele. Darin seien auch Personalkosten für die ehemaligen Gemeindearbeiter enthalten. An eine Einsparung dieser Stellen sei nicht gedacht. Lohrenz: „Wir werden die Gemeindearbeiter weiter beschäftigen.“ Saskia Hüneke (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich beim Durchblättern des Haushaltsplanes enttäuscht: „Das Radverkehrskonzept geht nicht weiter eine Stelle für die Bauleitplanung wird eingespart, obwohl wir wissen wie wichtig sie ist bei der Grünunterhaltung gibt es einen Stau“ Zu Letzterem erläuterte Beigeordnete Elke von Kuick-Frenz, dass der Bereich Grünflächen mit der Beseitigung des Windbruches der Bäume nicht hinterherkomme. Da die bereitgestellten Mittel gleich blieben, entstehe ein Stau. Das Geld reiche gerade, um die so genannten Pflichtaufgaben wie Gartendenkmalpflege, Gefahrenabwehr und Straßenunterhaltung zu bezahlen. Ralf Jäkel kündigte an, dass die PDS-Fraktion Abstriche an den finanziellen Aufwendungen für die Innenstadt in gesonderten Anträgen fordern werde. Günter Schenke

Günter Schenke