Landeshauptstadt: Stadt zahlt mehr Miete für Hartz IV-Empfänger

Die neue Bundesrichtlinie macht es möglich: Ab April zahlt die Stadt Hartz IV-Empfängern höhere Wohnzuschüsse – wenn es denn nötig sein sollte. Das erklärte Sozialbeigeordnete Elona Müller am Dienstag vor dem Sozialausschuss. Statt wie bisher nur 4,60 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete übernimmt die Stadt dann 5,50 Euro pro Quadratmeter. Elona Müller zeigte sich zufrieden mit der neuen Richtlinie. „Die Anpassung an die Mietsituation in der Stadt war dringend erforderlich“, sagte sie. Denn die Quadratmetermieten in Potsdam sind teurer als 4,60 Euro kalt . Zudem stehen kaum Wohnungen leer in der Stadt.

Künftig kann ein Hartz IV-Empfänger eine bis zu 50 Quadratmeter große Wohnung für maximal 275 Euro beanspruchen, ein Vier-Personen-Haushalt bis zu 90 Quadratmeter für 495 Euro. Rund 158 000 Euro mehr Kosten entstehen laut Fachbereichsleiter Andreas Ernst der Stadt dadurch – im Schnitt zahlte die Stadt rund 310 Euro pro Monat Warmmiete an jeden der etwa 9000 Hartz IV-Haushalte. Insgesamt sind das rund 36,5 Millionen Euro im Jahr. Noch 2008 bezuschusste der Bund die Ausgaben zu 28,8 Prozent, 2009 jedoch nur noch mit 25,9 Prozent. Das koste die Kommune rund eine Million Euro mehr, sagte Ernst.

Die Zuschüsse für die Neben- und Heizkosten hebt die Stadt aber nicht – wie von der Politik gefordert – an. Eine Analyse von 30 000 Wohnungen habe ergeben, dass trotz höherer Gas- und Fernwärmepreise die Potsdamer im Schnitt 78 Cent pro Quadratmeter zahlten. Die Kommune übernimmt für Hartz IV-Empfänger aber schon jetzt bis zu einem Euro.

Im vergangenen Jahr mussten laut Hartz IV-Behörde Paga sieben Bedarfsgemeinschaften wegen zu hoher Wohnkosten umziehen, in 55 Fällen hat die Stadt ihnen das Mietgeld gekürzt. In 65 Fällen zahlte sie die zu teuren Wohnungen weiter.just