Landeshauptstadt: Stadt zahlt mehr wegen Wohnungsnot

33 Potsdamer Hartz-IV-Empfänger leben noch in zu großen Wohnungen. Insgesamt 50 Haushalte, die die Kosten für die Unterkunft von der Stadt erhalten, hatte die Verwaltung aufgefordert, ihre zu teuren Wohnungen zu wechseln. Doch die meisten finden in der Landeshauptstadt gar keine preiswerteren Wohnungen. Das sagte der zuständige Fachbereichsleiter Andreas Ernst am Dienstagabend vor dem Gesundheitsausschuss. Vor allem billige Ein- und Zweiraumwohnungen seien in Potsdam Mangelware. Nur 17 Hartz-IV-Empfänger hätten deshalb bisher umziehen können – so die Bilanz zwei Jahren nach der Arbeitsmarktreform.

Seit 2005 müssen sich Langzeitarbeitslose an strengere Wohn-Richtlinien halten: In Potsdam gilt für sie ein Höchstsatz von 7,40 Euro Warmmiete pro Quadratmeter. Ein Zwei-Personen-Haushalt darf in einer maximal 65 Quadratmeter großen Wohnung leben beziehungsweise für die Unterkunft nicht mehr als 481 Euro warm zahlen. Übernommen werden diese Kosten von der Kommune. Die Stadt zahlt derzeit rund drei Millionen Euro monatlich für Unterkunftskosten für ungefähr 10 000 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Doch dass die Stadt den 33 Bedarfsgemeinschaften in zu teuren Wohnungen – wie in anderen Kommunen üblich – einzelne Räume und Zimmer sperrt, werde es in Potsdam nicht geben: „So weit sind wir noch nicht“, sagte Ernst. Auch zahle die Stadt den Betroffenen die volle Warmmiete, auch wenn diese über dem Höchstsatz liegt. In der Landeshauptstadt müsse kein Hartz-IV-Empfänger die Miete aus dem ihm zustehenden Arbeitslosengeld II, der so genannten Regelleistung, zahlen. Allerdings würde die Verwaltung alle Nebenkostenabrechnungen prüfen, die besonders hoch ausfallen. Rund 500 Hilfeempfänger habe sie bereits darüber belehrt, etwa weil die Nebenkosten zu hoch waren. Wegen der Betriebskosten habe aber noch niemand die Wohnung wechseln müssen. just